Korruptions-Skandal im Europarat
Untersuchungskommission: Deutsche Abgeordnete von Aserbaidschan bestochen
STRASSBURG - Manche sprechen von „Kaviar-Diplomatie“. Doch das klingt zu harmlos für das, was sich offenbar im Europarat in Straßburg abgespielt hat. Laut einem unabhängigen Bericht dreier Richter haben sich mehrere Abgeordnete, darunter zwei deutsche, von dem autoritär regierten Aserbaidschan kaufen lassen. Namentlich genannt werden der ehemalige CSUBundestagsabgeordnete Eduard Lintner und die noch aktive Abgeordnete Karin Strenz (CDU) aus MecklenburgVorpommern. Lintner soll „SchlüsselLobbyist“für das Land am Kaspischen Meer gewesen sein.
Er soll zwischen 2012 und 2014 fast 820 000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig betrieb er eine Firma, bei der auch Strenz angestellt war und über die sie indirekt Zuwendungen aus Baku erhalten haben soll. Hintergrund: Der Europarat, dem außer den EU-Ländern auch Russland, die Türkei und Aserbaidschan angehören, hat u. a. die Aufgabe, die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsländern zu überwachen. Außerdem entscheidet die Versammlung von Abgeordneten aus den Mitglieds-Ländern darüber, ob und welche Wahlbeobachter entsandt werden. Strenz war auch als Wahlbeobachterin in Baku aktiv.
Frank Schwabe (SPD), stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation in Straßburg, forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar. Strenz hatte sich unter anderem einer mündlichen Befragung durch die Untersuchungskommission zwei Mal entzogen: Beim ersten Mal war sie krank, beim zweiten Mal ließ sie mitteilen, sie sei zu beschäftigt.