Wie Amerika den deutschen Ex-Vorzeigemanager jagt
Martin Winterkorn US-Anklage: Ehemaligem VW-Chef drohen 25 Jahre
DETROIT - „Betrug und Verschwörung“– die Vorwürfe , die der US-Justizminister gegen Martin Winterkorn, den ehemaligen VW-Chef, im Zusammenhang mit der Dieselaffäre erhebt, wiegen schwer. „Wir werden diesen Fall mit der maximalen Härte des Gesetzes bestrafen“, so Jeff Sessions. Die wichtigsten Fragen zum Fall.
➤ Was droht Winterkorn, sollten US-Fahnder ihn verhaften? Schlimmstenfalls 25 Jahre Haft einschließlich einer hohen Geldstrafe.
➤ Liefert ihn die Bundesregierung an die USA aus?
Es gibt seit 1978 ein Auslieferungsabkommen. ABER: Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an das jeweils andere Justizsystem ist ausgeschlossen. „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden“, heißt es in Artikel 16 des Grundgesetzes. Ausnahme: Auslieferungen an ein EU-Land oder den Internationalen Gerichtshof, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.“➤ Was droht Winterkorn bei Reisen in Drittstaaten?
Der 70-jährige Ex-VW-Manager muss künftig bei seinen Reiseplanungen aufpassen. EU-weit läuft er keine Gefahr, der im Grundgesetz garantierte Auslieferungsschutz gilt auch für EUBürger. Sicher wäre er auch in Ländern, die kein Auslieferungsabkommen mit den USA haben: Venezuela, Paraguay, China, ein Großteil der asiatischen Staaten.
➤ Wie reagiert die deutsche
Politik?
„Seit Bekanntwerden des Abgasskandals betätigt sich die Bundesregierung, insbesondere Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer, als Schutzpatron der Trickser und Betrüger“, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.