Der gefährlichste Konflikt der Welt
Kommende Woche werden die USA vermutlich das Atomabkommen kündigen. Macron befürchtet dann Krieg
BERLIN - Kommende Woche wird US-Präsident Donald Trump wahrscheinlich das von seinem Vorgänger Barack Obama 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Darin hatte sich der Iran verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Wer will was im Konflikt?
➤ Die USA unter Trump haben früh betont, es sei eines der „allerdümmsten, schlechtesten Abkommen“überhaupt. Amerika macht den Iran für eine aggressive Außenpolitik (Libanon, Jemen, Syrien, Gaza) verantwortlich und glaubt, dass die Mullahs heimlich weiter atomar aufrüsten.
➤ Die EU sieht im Abkommen einen Erfolg und versucht, es zu retten. „Das heißt, wir würden die Büchse der Pandora öffnen, es könnte Krieg geben“, befürchtet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im neuen „Spiegel“im Falle des Bruches. Der Deal zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne, argumentiert Brüssel. Bislang gebe es keinerlei Hinweise, dass der Iran eingegangene Verpflichtungen nicht einhalte. Zwar hält man den Iran für ein UnrechtsRegime und einen internationalen Störenfried, doch glaubt man an „Wandel durch Annäherung“und durch Handel, von dem die Mullahs abhängig sind. ➤ Der Iran braucht das Abkommen, um durch Ölverkäufe seine marode Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Im Land brodelt es politisch, jede internationale Verschärfung erhöht auch den inneren Druck auf die Mullahs. Ob der Iran – wie von Israel behauptet – tatsächlich heimlich weiter atomar aufrüstet, ist vorstellbar, aber nicht bewiesen. Trotz des „Reformpräsidenten“Hassan Rohani, der von der Bevölkerung als Enttäuschung wahrgenommen wird, ist Teheran Bürgerkriegspartei in Syrien und im Jemen, hat den traurigen Ruf des „Hinrichtungs-Vizeweltmeisters“nach China.
➤ Israel hat ein Interesse, den Iran-Deal platzen zu lassen, weil es im Iran die derzeit größte Bedrohung seiner Existenz sieht. Jede (ökonomisch oder politische) Stärkung des Iran wird aus israelischer Sicht daher als Bedrohung wahrgenommen. Israel ist zuzutrauen, militärisch gegen die iranischen Atomanlagen in den Bergen von Natans vorzugehen.
➤ Russland sieht im Iran einen strategischen Verbündeten und unterstützt das Atomabkommen. Mit dem Mullah-Regime paktiert der Kreml zum Beispiel im syrischen Bürgerkrieg als Unterstützer Assads.