So plant die GroKo die neue Rente
Erstes Reformpaket bis zum Sommer. Weidmann fordert eine längere Lebensarbeitszeit
BERLIN - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht Tempo bei den Rentenreformen. Heil: „Ich lege noch vor dem Sommer das erste Rentenpaket vor.“
➤ So soll sichergestellt werden, dass bis 2025 das Rentenniveau auf dem Stand von 48 Prozent bleibt und der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigt. Heil fordert dafür von Finanzminister Olaf Scholz frisches Steuergeld für die Rentenkasse. „Wenn man Haltelinien hat und Leistungen verbessert, heißt das unweigerlich, dass wir einen stärkeren Steuerzuschuss brauchen“, sagte er. Das ist weiter geplant:
➤ Mit der Mütterrente II sollen Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, künftig drei statt bisher zwei Erziehungsjahre auf ihre gesetzliche Rente angerechnet bekommen. Strittig ist weiter, ob dies anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen für alle betreffenden Mütter gilt. Ursprünglich wollten SPD und Union die Reform nur für Mütter mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern einführen. Dagegen gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.
➤ Erwerbsminderungsrente. Menschen, die ihren Beruf gesundheitsbedingt aufgeben mussten und nicht mehr arbeiten können, sollen ab Januar 2019 so viel Geld bekommen, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt.
Um die Rente längerfristig abzusichern, fordert Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit hinauszuschieben. Andere Länder machten dies vor.