AfD fordert Online-Pranger für unliebsame Lehrer
Populisten fühlen sich ungerecht behandelt
Hetze und Falschbehauptungen, damit kennt sich die AfD gut aus. Immer wieder fallen die Rechtspopulisten durch Stimmungsmache gegen Minderheiten auf. In Hamburg wird die Partei nach eigenen Angaben nun selbst Opfer davon.
Dabei geht’s um das Verhalten von Lehrern an Hamburgs Schulen. In einer parlamentarischen Anfrage hat die AfD mehrere Fälle aufgelistet, in denen sie angeblich nicht korrekt behandelt wurde. So wurde die Partei etwa von Veranstaltungen ausgegrenzt oder mit tendenziösen Arbeitsblättern in ein falsches Licht gerückt. „Leider gibt es immer wieder verblendete Ideologen, die politische Bildung mit politischer Indoktrination verwechseln“, so Alexander Wolf (AfD). Das verstoße gegen das Neutralitätsgebot.
Die AfD plant jetzt eine interaktive Plattform, über die Lehrer, Eltern und Schüler Anti-AfD-Vorfälle anonym melden sollen. Die Schulbehörde lehnt das jedoch ab. In der Senatsantwort stellt sich die von der AfD geschilderte Situation aber nicht so schlimm dar.
Im Jahr 2017 wurden zwar Dienstaufsichtsbeschwerden gegen fünf Mitarbeiter der Schulbehörde wegen vermeintlicher Verstöße eingereicht, diese wurden jedoch abgewiesen. „Die AfD offenbart in ihrer Anfrage in vielen Fällen ein falsches Verständnis von politischer Neutralität“, heißt es derweil von der Bildungsgewerkschaft GEW. Neutralität heiße nicht Gleichgültigkeit, sondern fordere einen demokratischen, offenen Meinungsstreit und die Auseinandersetzung verschiedener Positionen ein.
Die GEW verweist, wie der Senat, auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens, der ein „Kontroversitätsgebot“und ein „Indoktrinationsverbot“an Schulen vorgibt. „Was die AfD in vielen Fällen moniert, ist genau dieser demokratische, offene Meinungsstreit und die Auseinandersetzung verschiedener Positionen, die dem Neutralitätsgebot nicht entgegensteht, sondern dieses inhaltlich füllt und somit ein wichtiger Teil politischer Bildung ist“, so die GEW.