Die Pleite mit dem Huren-Gesetz

FLOP Weil das Personal fehlt, werden kaum Prostituierte untersucht und keine BordellErlaubnisse erteilt

Das Prostituiertenschutzgesetz sollte die Bedingungen im Sex-Gewerbe deutlich verbessern. Vor knapp einem Jahr trat es bundesweit in Kraft. Die Umsetzung verläuft jedoch schleppend – und ist in Hamburg eine ziemlich schlaffe Nummer! Der Senat sieht das natürlich nicht so. Geht’s nach dessen Vertretern, befindet sich Hamburg auf einem „sehr guten Weg“– die Zahlen, die aus einer aktuellen Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage von Franziska Rath (CDU) hervorgehen, sprechen jedoch eine andere Sprache.

So haben im Zeitraum von November 2017 bis April 2018 gerade einmal 691 Gesundheitsberatungen stattgefunden. Die sind ein verbindlicher Part der inzwischen geltenden Anmeldepflicht. „Sollte es tatsächlich 6000 Prostituierte in Hamburg geben, wären gerade einmal ein wenig über 10 Prozent bei der Gesundheitsberatung gewesen“, kritisiert Rath.

Ein Grund für die überschaubare Zahl? Wenig Personal in den Behörden. Nur zwei Vollzeit-Stellen sind in der Gesundheitsberatung besetzt, dazu eine in der Verwaltung. Die Folge: Bis Mai wurden 479 Anmeldungen für den sogenannten HurenPass entgegengenommen, aber 1129 Termine vergeben. Viele Betroffene befinden sich in einer Warteschleife.

„In Hamburg herrscht beim Schutz ausgebeuteter Prostituierter Stillstand!“, wettert der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg (CDU). Er fordert mehr Engagement vom Senat.

Wird auch Zeit. Seit 1. Juli 2017 gibt’s das neue Huren-Gesetz immerhin. Seitdem benötigen Bordelle auch eine Betriebserlaubnis. Exakt 126 Anträge wurden in Hamburg bislang gestellt – jedoch kein einziger Antrag beschieden. Die umfangreichen Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen, heißt es dazu vom Senat. Auch die Kondom-Pflicht wurde bislang nicht kontrolliert – weil unter anderem das Personal dafür noch nicht vorhanden ist.