Seehofer setzt auf Härte im Asylrecht

Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen?

BERLIN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant eine umfassende Reform der Asylpolitik. Kernpunkt: Asylsuchende sollen an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Seehofers „Masterplan Asyl“soll 63 Maßnahmen umfassen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor gefordert, Asylsuchende an der Grenze zurückweisen zu lassen, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Man müsse wieder entsprechend der Rechtslage des Dublin-Abkommens verfahren und die derzeit kaum praktizierten Zurückweisungen an den Grenzen wieder aufnehmen. Ob jemand in einem anderen EULand bereits ein Asylverfahren begonnen habe, lasse sich inzwischen mithilfe der EU-Fingerabdruckdatei Eurodac feststellen. Nach einer Emnid-Umfrage für die „BamS“sprachen sich 54 Prozent der Deutschen dafür aus. 34 Prozent der 505 Befragten lehnten Zurückweisungen ab. Derzeit werden Migranten ins Land gelassen, wenn sie erklären, in Deutschland Asyl zu begehren – die Prüfung, ob sie in der EU bereits registriert wurden, erfolgt erst später.

FDP und Grüne warnen die Bundesregierung davor, der CSU-Forderung zu folgen, ohne sich vorher in der EU abzustimmen. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Ich warne vor einem deutschen Alleingang. Wir können nicht ohne Absprache mit anderen in Europa zum alten Recht zurückkehren.“Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf Dobrindt vor, mit seiner Forderung „die Axt an Europa“anzulegen. So landeten Flüchtlinge wieder in Italien und Griechenland.