Merkel und Seehofer zoffen um „Asyl-Masterplan“
Es geht um Zurückweisungen an der Grenze
BERLIN - Bitter für Horst Seehofer: Die ursprünglich für heute geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans ist vorerst geplatzt. Hintergrund soll ein massiver Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Bundesinnenminister um die Asylpolitik sein.
Hintergrund: Seehofer und Merkel zoffen sich um die Frage, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte. Seehofer geht es bei seinem Plan darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. Vorgesehen sind 63 Einzel-Maßnahmen. Der Plan sieht vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurückwollen, bereits an der Grenze abgewiesen werden sollen, nachdem ihre Identität festgestellt wurde. Seehofer pocht offenbar darauf, dass diese Vorgehensweise dem Dublin-Verfahren entspreche. Das würde allerdings die bisherige Praxis auf den Kopf stellen und einen Bruch mit Merkels Flüchtlingspolitik bedeuten. Seehofers Plan hätte wohl vor allem für das Nachbarland Österreich Konsequenzen. Merkel hatte am Sonntagabend bei „Anne Will“gesagt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: „Es gibt noch Abstimmungsbedarf.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht darauf: „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu gehört die Bereitschaft, an unseren Grenzen geltendes Recht durchzusetzen und Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind.“
Der Koalitionspartner SPD hat mit großem Erstaunen auf die Absage reagiert. „Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. „Die SPD fordert seit Wochen vom Bundesinnenminister, endlich seine konkreten Vorstellungen zum Thema Asyl und Ankerzentren zu präsentieren. Jetzt ist er mit seinen Ideen offensichtlich nicht einmal bei der Bundeskanzlerin durchgedrungen. Dies zeigt deutlich die Uneinigkeit von CDU und CSU, sobald es in der Flüchtlingspolitik konkret wird.“
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, wertete die Absage ebenfalls als Desaster für die Bundesregierung: „Der Konflikt in der Union blockiert in dieser wichtigen Frage die Regierung und das Land“, erklärte sie.