Schicksalstag für die Pleitebank
Morgen entscheidet Hamburgs Bürgerschaft über das größte Finanzdesaster aller Ze
Von MIKE SCHLINK
Sie ist das wohl größte Finanzdebakel Norddeutschlands, hat Milliarden an Steuergeldern verschlungen. Jetzt geht der Verkauf der HSH Nordbank in die finale Runde. Hamburgs Bürgerschaft entscheidet morgen über das Schicksal der Pleitebank.
Hauptsache, weg damit – das haben sich vor Wochen schon die Politiker in Schleswig-Holstein gedacht. Einstimmig hat das dortige Landesparlament dem Verkauf der HSH an eine Investorengruppe zugestimmt und damit einen Schlussstrich unter das Finanz-Debakel gezogen. Bis zu 14 Milliarden Euro beträgt der Verlust, den die Bundesländer mit der Pleitebank gemacht haben. Dem gegenüber steht ein Kaufpreis von einer Milliarde Euro.
Der Bürgerschafts-Beschluss am Mittwoch wird nicht einstimmig ausfallen – weil die Linksfraktion gegen den Verkauf votieren will. „Das Informationsverhalten des Senats war mangelhaft“, sagt Norbert Hackbusch (Linke). Er spricht von „Intransparenz“, entscheidende Gutachten habe man nicht einsehen können. Aus seiner Sicht wäre eine Abwicklung der Bank sinniger gewesen. Denn in diesem Fall hätten die Länder ihre Garantien nicht von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöhen müssen – allerdings wäre ein ähnlicher Betrag als Gewährträgerhaftung, also Geld, das den Gläubigern des Geldhauses zusteht, fällig geworden.
Auch nach dem Ve kauf müssen Kiel un Hamburg noch die Ge währträgerhaftung bis 2041 übernehmen – obwohl sie auf die Bank keinen Einfluss mehr haben. „Alle Abgeordneten sollten sich überlegen, wie sie mit dem Finanzdesaster umgehen“, mahnt Norber Hackbusch. Er forde eine namentliche Ab mung, damit sich die A ordneten ihrer Verant tung bewusst werden.