Frontalangriff der CSU auf die Kanzlerin
Wie halten wir es mit dem Asylrecht, wenn nicht Tausende, sondern Hunderttausende kommen, darunter viele, die in Deutschland nur Jobs und ein besseres Leben suchen? An dieser Frage wäre am Wochenende beinahe die Linke zerbrochen. Jetzt zerlegt es die Union. Die CSU, angeführt von Alexander Dobrindt, will nicht weniger durchsetzen als das Modell Orbán: Grenzen dicht, alle zurück an die EU-Außengrenze. Sollen doch die Griechen, Italiener, Spanier sehen, wie sie damit fertigwerden. Das würde nicht nur die seit Schengen offenen Grenzen verschließen – es könnte durchaus zum Sturz der Kanzlerin führen. Denn die CSU will nicht weniger, als Angela Merkel auf die harte Tour beibringen, wie falsch ihre Flüchtlingspolitik war. Dabei ist doch klar: Das komplizierte, extrem langwierige deutsche Asylrecht muss reformiert werden, wenn man es retten will. Wir brauchen neue Regeln – in einem Einwanderungsgesetz. Dazu müssten alle Seiten verbal abrüsten, allen voran die Scharfmacher von der CSU.