G20-Aufarbeitung dauert 2 Monate länger
Sonderausschuss benötigt zusätzlich 85 000 Euro, um das Chaos rund um den Gipfel aufklären zu können
Der G20-Sonderausschuss geht in die Verlängerung – und wird teurer! Eigentlich sollten die Abgeordneten innerhalb von 12 Monaten das Gipfel-Chaos aufklären, 500 000 Euro wurden dafür bereitgestellt. Doch weder Zeit noch Geld reichen offenbar aus.
Das ist zumindest die Erkenntnis von SPD, CDU, Grünen und FDP. Gemeinsam haben die Fraktionen Mittel für eine Verlängerung der Ausschussarbeit beantragt. „Die ursprünglich beantragten Zahlungen werden Ende Juli eingestellt, das heißt, bereits für die AugustSitzung ist kein Geld mehr da“, sagt der Ausschuss-Vorsitzende Milan Pein. Diese Erkenntnis komme aber nicht überraschend. „Bereits im ursprünglichen Antrag wurde eingeräumt, dass es weiterer Mittel bedürfe, würde man mit dem Ausschuss nicht im gesetzten Tel. 040/80 90 57-330 Handy 0172/408 19 5 vip@mopo.de Zeitrahmen fertig“, so Pein. Der Zeitplan sei stets als ambitioniert erachtet worden. Nun benötigen die Ausschussmitglieder zwei Monate mehr für ihre Aufarbeitung. „Eine Verlängerung darüber hinaus wird es nicht geben“, verspricht Pein. Eine inhaltliche Verzögerung der Aufarbeitung gebe es indes nicht. „An der Sitzungsplanung kann man sehen, dass wir an einem zügigen Ende interessiert sind: Wir tagen aktuell im Wochen-Rhythmus“, sagt Pein. Die Kosten werden dennoch steigen – um 85 000 Euro auf 595 000 Euro.