Milliarden-Strafe für VW: Was jetzt mit dem Geld passiert
Konzern hat sechs Wochen Frist, die Buße an das Land Niedersachsen zu überweisen
WOLFSBURG - Eine Milliarde Euro muss VW zahlen! In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Konzern mit einem Rekord-Bußgeld belegt. Wichtige Fragen:
➤ Warum ist das Bußgeld so
hoch? Laut Staatsanwalt ist es zu „Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung“gekommen. Diese seien mitursächlich dafür, dass von 2007 bis 2015 insgesamt 10,7 Millionen Diesel-Fahrzeuge weltweit „mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden“.
➤ Wie setzt sich das Bußgeld zusammen? Aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung (fünf Millionen Euro) und der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile (995 Millionen Euro).
➤ Warum hat VW die Strafe akzeptiert? Der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung, so ein VWSprecher – und erhoffe sich positive Auswirkungen auf weitere in Europa geführte behördliche Verfahren.
➤ Was passiert mit dem Geld? Die Buße muss binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden. Im Vorjahr flossen allein in Niedersachsen mehrere Millionen Euro aus Bußgeldern an soziale Einrichtungen. Zur Verwendung der VW-Buße will die Landesregierung demnächst Vorschläge machen. Der Steuerzahlerbund fordert Schuldenabbau, der Richterbund mehr Stellen.
➤ Was ist mit den Verfahren in den USA? Dort hatte es VW mit insgesamt über 20 Milliarden Euro härter getroffen: im Rahmen von Vergleichen mit rund 18 Milliarden Euro für geschädigte Diesel-Käufer und Gebrauchtwagenhändler, 3,6 Milliarden Euro für die Einstellung von Ermittlungen.
➤ Was haben deutsche DieselFahrer davon? Erst mal nichts. „Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da“, so Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er schlägt einen Fonds für die HardwareNachrüstung von Dieseln vor, die wegen Abgasmanipulationen bald mit Fahrverboten belegt werden könnten.