Die ersten Details zu Seehofers Masterplan
„Schutzzonen“in Nordafrika für Abgeschobene
MÜNCHEN - 63 Punkte soll Horst Seehofers umstrittener Asyl-Masterplan umfassen. Doch außer der CSUSpitze und Angela Merkel kennt kaum jemand die Inhalte des Papiers: Laut „Süddeutscher Zeitung“geht es dabei nicht nur um die Zurückweisung von abgelehnten Asylsuchenden an der Grenze:
➤ Asylbewerber sollen künftig erst nach 36 Monaten Hartz-IVähnliche Leistungen erhalten (bisher: 15 Monate). Nicht nur das dürfte auf entschiedenen Widerstand der SPD stoßen.
➤ Seehofer will Geldzahlungen an Flüchtlinge weitgehend einstellen und auf „Sachleistungen“umstellen.
➤ In Nordafrika sollen an den Fluchtrouten nach Europa „Schutzzonen“eingerichtet werden – auch für die aus Europa abgeschobenen Migranten.
➤ Nicht nur die MaghrebStaaten (Marokko, Tunesien, Algerien) sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, sondern auch Georgien sowie alle Länder, in denen die Anerkennungsquote für Flüchtlinge unter fünf Prozent liegt.
➤ Die Zurückweisung an der Grenze betrifft alle Migranten, die zuvor bereits in Deutschland ablehnt worden sind, außerdem abgeschobene Straftäter und Gefährder.
Daneben enthält der Seehofer-Masterplan schon bekannte Punkte (Erstaufnahme-Ankerzentren, Hilfsleistungen für die Herkunftsländer).