Wehe, wenn Merkel stürzt
Für Europa heißt es dann: Jeder ist sich selbst der Nächste
BERLIN - Die Asylkrise wird für Bundeskanzlerin Angela Merkel immer bedrohlicher: Ihr Rückhalt bei den Wählern bröckelt bedenklich. Fast jeder zweite Deutsche (43 Prozent) ist für ihre Ablösung als Regierungschefin. 42 Prozent sind laut YouGov-Umfrage dafür, dass sie bleibt. Ihr Sturz hätte massive Auswirkungen auf die Zukunft Europas.
➤ Was würde Merkels Sturz für die EU bedeuten? Das Lager der Befürworter einer scharfen Asylpolitik wäre deutlich gestärkt. Das sind etwa Ungarn, Polen, Österreich, Italien, Dänemark, aber auch die Opposition in Frankreich mit Marine Le Pen und ihrem Front National. Zum Lager einer gemäßigten Flüchtlingspolitik zählten dann noch Frankreich, die Niederlande, Griechenland, Schweden, Spanien. Kräfte, die die EU zusammenhalten, werden geschwächt. Schuld sei, so EU-Kommissar Günther Oettinger, die CSU, die Deutschlands Handlungsfähigkeit in der EU beschädige.
➤ Droht ein Zerfall der EU? Viele befürchten, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und jeder sich selbst der Nächste ist. Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux warnt im Vorfeld des Brüsseler Migrationsgipfels: „Europa erlebt wohl eine seiner schlimmsten Krisen. Falls Europa unfähig ist, sich auf ein gemeinsames Migrationskonzept zu einigen und daran zu arbeiten, dann fürchte ich unglücklicherweise, dass es sich endgültig auflöst.“Angela Merkel dämpfte die Erwartungen an den Gipfel. Es handele sich um ein Beratungsund Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben werde. Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni werde es auf der Ebene der 28 Mitgliedsstaaten keine Lösung für das gesamte Paket der Migrationsfragen geben.
➤ Welche Interessen stehen hinter einem Zerfall der EU? Die Spaltung des Kontinents wird sowohl von der russischen als auch der US-amerikanischen Regierung gefördert. Russlands Präsident Putin unterhält enge Kontakte zur AfD. Die Partei wird, ebenso wie Le Pens Front National, finanziell unterstützt. US-Präsident Trump gratulierte den Briten zum Brexit, lobt EU-Hasser Viktor Orbán, den Regierungschef Ungarns.
➤ Für den Fall einer Asyl-Einigung: Ist die EU dann gerettet? Das sehen viele skeptisch – etwa im Hinblick auf die Europawahl im Mai nächsten Jahres. Denn obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bürger für den Erhalt eines einigen Europas ist, wird befürchtet, dass die Parteien gewählt werden, die die EU auseinandertreiben.