„Die SPD-Basis darf man nicht fragen“
Der Altbürgermeister über die Krise seiner Partei, Kämpfe in der Hafenstraße und die gefährdete Demokratie
Er hat die Hafenstraße befriedet, hat BAföG eingeführt und die Raumfahrt neu geordnet. Und lange nach seiner Zeit als aktiver Politiker ist Alt-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi noch immer eine der wichtigsten politischen Stimmen der Hansestadt. Heute feiert er seinen 90. Geburtstag. Und fordert von der SPD-Spitze mehr Führungsstärke.
Entspannt sitzt der Altbürgermeister am Schreibtisch seines Arbeitszimmers, blickt in den üppig bepflanzten Garten der Stadtvilla im noblen Harvestehude, wo er nur ein paar Schritte von der Alster entfernt mit seiner dritten Frau Ulla Hahn lebt. Weißes Hemd, gestreifte Krawatte, die blauen Augen unter den weißen Brauen hellwach.
Am 23. Juni 1928 in Hamburg geboren, ist der Jurist seit Jahrzehnten Teil des politischen Prozesses. Ob als Bundestagsabgeordneter, als Bundesbildungsminister in den 70ern unter Kanzler Willy Brandt (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt oder später als Bürgermeister.
Der Chefposten im Rathaus, den er von 1981 bis zu seinem Rücktritt 1988 innehatte, ragt für ihn aus der Vielzahl von Aufgaben, Ämtern und Mandaten heraus. „Ich habe in meinem Leben ja sehr viel auch auf Bundesebene getan – BAföG eingeführt, den Airbus vorangebracht, unsere Raumfahrt neu geordnet.“Das sei alles sehr interessant gewesen. „Aber ich sage mal, das hier, diese sieben Jahre als Bürgermeister, das war unvergleichlich.“
Er spricht von einer Zeit voller Anstrengung, voller Mühen, voller Risiken, voller Rückschläge und voller Erfolge. „Und wenn ich jetzt so durch die Stadt gehe, dann gibt es zum Beispiel Museen, an deren Existenz ich wesentlich beteiligt war. Es gibt
schon viele Dinge, die man hinterlässt, so handfest hinterlässt und eben nicht nur wie in der Bundespolitik meist auf abstrakter Ebene.“
Untrennbar mit seinem Namen verbunden ist der Konflikt um die Hafenstraße. Als nach teils gewalttätigen Protesten gegen den geplanten Abriss vielen in der Stadt eine Räumung der besetzten Häuser am Hafenrand bereits unausweichlich schien, vermittelte Dohnanyi – es kam zur friedlichen Lösung. „Was bleibt, sind immer solche symbolischen Handlungen. Und deswegen werden die Leute bei mir immer sagen: ,Der hat das dort befriedet.‘“
Neben dem Klimawandel sieht der Altbürgermeister heute die wachsende Ungleichheit als Gefahr für die Gesellschaft. Bisher habe aber noch keine Demokratie eine Antwort darauf gefunden. „Das ist ein großes Problem. Ich denke, wir brauchen mehr Fantasie, um die Demokratie dennoch zu erhalten.“
Angesichts des Umfragetiefs der SPD fordert Dohnanyi von der Parteispitze Führungsstärke. Die Meinung der Parteibasis dürfe dabei nicht im Mittelpunkt stehen. „Die Partei hat ein Problem, wenn sie der Meinung ist, dass ihre Mitglieder sagen können, wie man die Partei wieder auf die Beine stellt.“
Die SPD habe bei der Bundestagswahl im September nur 20,5 Prozent bekommen. „Es geht um diejenigen, die uns nicht gewählt haben.“Die SPD müsse zusätzlich fünf Millionen Wähler erreichen. Bei einem Ortsverein zu fragen sei deshalb „völlig überflüssig“: „Die können uns gar nichts sagen.“
Parteichefin Andrea Nahles und Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz würden „das schon voranbringen“. „Aber sie müssen sich davon lösen, dass sie von den Mitgliedern die Erkenntnis bekommen, die sie brauchen.“