SPD: „Durchgeknallte in der Union“
CDU und Sozis vertagen klärendes Gespräch
BERLIN - Die SPD in Not: Mit der überraschenden nächtlich Einigung auf „Transitzentren“liegt der brisante Asyl-Ball plötzlich im Feld der SPD. Lehnen die Sozis den Kompromissplan der Union ab, hätten sie den Schwarzen Peter für das mögliche Ende der GroKo. Eine Rollenverteilung, die dem Ex-Vorsitzenden Martin Schulz gar nicht passt: Es könne nicht sein, „dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen“und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht, schimpfte er.
Fest steht: 2015 hatte die SPD unter Sigmar Gabriel Transitzentren abgelehnt. Auch jetzt geht Fraktionschefin Andrea Nahles der Name „Transitzentren“gegen den Strich. Es gebe noch erheblichen Beratungsbedarf. Und das auch noch in den nächsten Tagen. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss mit Kanzlerin Merkel (CDU), Seehofer (CSU), Vizekanzler Scholz (SPD) und Nahles ging gestern Abend jedenfalls ohne Beschlüsse zu Ende. Nahles sagte nach dem zweieinhalbstündigen Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Donnerstag berate man weiter. „Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen“, sagte Olaf Scholz und ergänzte: „Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan.“Es brau-
che rechtssichere Lösungen. Auch aus der Union hieß es im Anschluss an die Beratungen, es habe gute Gespräche in einer guten Atmosphäre gegeben. Man sei gut vorangekommen.
Ob die SPD-Linken um Ralf Stegner das genauso sehen, ist fraglich. Die lehnen geschlossene „Transitzentren“kategorisch ab. Nahles warb daher gestern bereits um Vertrauen. Es werde keine Vereinbarung geben, die dem Koalitionsvertrag und dem SPD-Asyl-Plan widerspreche, versprach sie. Auf der heutigen Fraktionssitzung wird sich zeigen, was die Genossen davon halten.