Puigdemont: Auslieferung!
Warum der katalanische Präsident jetzt doch an Spanien übergeben wird
SCHLESWIG - Nun also doch: Der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont wird an Spanien ausgeliefert. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Das OLG hält aber eine Auslieferung des Politikers nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion, des Hauptvorwurfes der spanischen Justiz. Damit darf Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden. Puigdemont zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der deutschen Justiz. „Damit ist die Hauptlüge des Staates ausgelöscht. Die deutsche Justiz bestreitet, dass es sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober um Rebellion gehandelt hat“, twitterte der 55-Jährige. Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra begrüßte die Justizentscheidung ebenfalls.
Eine Auslieferung wegen Rebellion lehnte das Gericht ab. Die Videos und Beweise aus Spanien belegten „weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats (Paragraf 81 Strafgesetzbuch) noch den des Landfriedensbruchs (125 Strafgesetzbuch)“. Puigdemont sei kein „geistiger Anführer“von Gewalttätigkeiten gewesen, hieß es.
Eine Überstellung Puigdemonts könnte allerdings zum Bumerang für die spanische Justiz werden. Ein Prozess könnte die Annäherung zwischen Madrid und Barcelona belasten. Außerdem ist kaum vorstellbar, dass Puigdemont nur wegen Veruntreuung vor Gericht kommt, seine inhaftierten Mitarbeiter dagegen wegen Rebellion.