Wahlbetrug bei AfD?
Landesvorstand Joachim Körner soll Nicht-Mitglieder eingeschleust haben, damit die in seinem Interesse votieren – Anzeige!
Es kocht in Hamburgs AfD – denn die Basis ist auf 180! Mitglieder werfen dem Landesvorstand Machtspielchen und parteischädigendes Verhalten vor. Denn: Auf dem letzten Parteitag soll es zum Wahlbetrug gekommen sein.
Die Anschuldigungen lassen aufhorchen. Vor allem Hamburgs Medien. Die wurden zu der Mitgliederversammlung am 16. und 17. Juni nämlich gar nicht erst eingeladen. Dafür gab’s bereits massive Kritik von der Landespressekonferenz, der Interessensvertretung der Rathaus-Journalisten.
AfD-Landeschef Dirk Nockemann hatte das Vorgehen jedoch damit begründet, dass es sich lediglich um einen nicht presserelevanten Arbeitsparteitag gehandelt habe. Doch nun scheint es, als wollte die AfD am Juni-Wochenende etwas vor der Öffentlichkeit verbergen.
„Da wurde ein ganz mieses Spiel gespielt“, sagt AfD-Mitglied Moritz H. (Name geändert). Er und weitere Parteimitglieder haben sich an die MOPO gewandt, um die „unsäglichen Strukturen“innerhalb ihrer Partei publik zu machen. Alle möchten ihre Vorwürfe jedoch anonym äußern – doch die haben es in sich!
So soll der Vize-Landeschef Joachim Körner ganz bewusst zwei Nicht-Mitglieder am 16. Juni auf den Parteitag eingeschleust haben. Warum? Damit die mit ihren Stimmen die Wahlen auf dem Parteitag zu Gunsten seiner Interessen beeinflussen. Wahlberechtigt sind aber nur Parteimitglieder – und die werden dann auch auf der Eintrittsliste geführt. „Herr Körner hat die beiden Namen dort handschriftlich nachgetragen. Das ist nicht erlaubt“, sagt Moritz H. Nach MOPO-Informationen wird der AfD-Vize jetzt wegen Urkundenfälschung angezeigt, die Post geht in den nächsten Tagen bei der Staatsanwaltschaft ein.
Brisant: Schon auf dem Landesparteitag im November soll es einen ähnlichen Vorfall gegeben haben. Dort bemerkten Mitglieder den Fehler jedoch rechtzeitig. Diesmal nicht.
Die beiden Nicht-Mitglieder haben laut Moritz H. unter anderem an der Delegierten-Wahl für die Europawahl teilgenommen. Ebenso an der Abstimmung zur neuen Satzung, die die Partei-Richtlinie vorgibt.
Wie reagiert der Landesvorstand auf die Vorwürfe? Er teilt der MOPO auf Nachfrage mit: „Soweit es am 16. Juni dazu gekommen ist, dass ein oder zwei Nichtmitglieder an der an diesem Tag durchgeführten Abstimmung teilgenommen haben, sind erfahrene Juristen zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Tat- sache bei der Abstimmung über die Satzung deshalb irrelevant ist, weil nach den Abstimmungen zu einzelnen Satzungsregelungen am Schluss mit großer Mehrheit positiv über den Gesamtsatzungsentwurf abgestimmt worden ist.“
Diese Einschätzung teilen bei Weitem nicht alle Mitglieder, deswegen soll sich jetzt nach MOPO-Informationen das AfDSchiedsgericht mit der Angelegenheit befassen. Joachim Körner selbst soll sich am Folgetag bei den Mitgliedern entschuldigt haben.
Laut Landesvorstand wurde die Abstimmung zur Delegierten-Wahl am 17. Juni „in Gänze wiederholt“und sei daher rechtlich nicht angreifbar. Auf die Frage, ob es parteiinterne Konsequenzen gebe, antwortete der Landesvorstand nicht. Mit dem Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren wollte die AfD zur Strafanzeige nicht Stellung nehmen.