Kampf um den Diesel Umweltverband BUND reicht heute Klage ein. Das Ziel: flächendeckende Sperrzonen

Hamburgs Diesel-Fahrer dürften Schnappatmung bekommen. Nicht wegen der hohen Abgase, sondern weil der BUND ihre Fahrzeuge aus der Stadt verbannen will! Dem Umweltverband reichen die bestehenden Durchfahrtsbeschränkungen nicht aus, er will ein flächendeckendes Fahrverbot. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aber ist strikt dagegen.

Eine entsprechende Klage des BUND geht heute beim Hamburger Verwaltungsgericht ein – damit geht der Kampf um die Straßen und die Luftreinheit in die nächste Runde. Ende Mai hatte die Umweltbehörde die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße zum Teil zu Sperrzonen für Diesel erklärt, weitere Maßnahmen jedoch ausgeschlossen.

Auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach sich gegen weitere Fahrverbote aus – wohl wissend, dass allein in Hamburg 168 000 Diesel-Fahrzeuge gemeldet sind, die nur maximal die EuroNorm 5 erfüllen. Und viele Halter sich ein neues Auto gar nicht leisten können.

Auch deswegen betont der Senat stoisch, dass der im Sommer 2017 in Kraft getretene Luftreinhalteplan alle notwendigen Maßnahmen enthalte, um die von der EU vorgegebene Reduzierung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu erfüllen. Stimmt nicht, so der BUND. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass die Maßnahmen zu spät greifen, und außerdem die Möglichkeit anerkannt, flächendeckende Fahrverbote einzuführen – wie in Stuttgart.

Wäre das nicht sozial ungerecht? „Ist da nicht eher die Automobilindustrie in der Verantwortung?“, erwidert der BUND. Betroffene Fahrzeuge müssten nachgerüstet werden.