Dressel spendiert ’ne Milliarde mehr
FinanzSpritze für unsere wachsende Stadt
Hamburgs Finanzsenator ist in Gönner-Laune! Weil sprudelnde Steuereinnahmen den Stadtsäckel füllen, greift Andreas Dressel (SPD) jetzt tief in die Taschen – und verteilt in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in Hamburg.
„Das Wachstum unserer Stadt wartet nicht, wir müssen es aktiv gestalten und dafür auch die notwendigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen schaffen“, sagt Dressel. Aus diesem Grund hatte die Bürgerschaft den Senat beauftragt, das neue Konjunkturbereinigungsverfahren nicht erst im kommenden, sondern bereits in diesem Jahr anzuwenden. Eine entsprechende SenatsDrucksache soll Anfang August beschlossen werden – und zusätzliche Mittel für den Haushalt freimachen.
„Wir stärken damit die zentralen Wachstumsfelder in unserer Stadt“, sagt Dressel. Etwa den Bereich Kitas. Durch die wachsende Bevölkerung gibt’s auch mehr Kinder – und einen höheren Betreuungsbedarf. Dafür stellt der Senat jetzt 160 Millionen Euro zusätzlich bereit. Für Personalkosten an Schulen gibt’s derweil noch einmal 123 Millionen Euro extra. Weitere 50 Millionen bekommt das UKE, 17 Millionen Euro die Uni Hamburg.
Für den Erhalt der Straßen sind 110 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Besonders profitieren sollen davon auch Radwege und Buslinien. Mit weiteren 120 Millionen Euro will der Senat zudem die Finanzierung des Hafens stärken. 65 Millionen mehr sollen für die Personalaufstockung bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz genutzt werden.
„Zugleich treffen wir weiterhin die nötige Vorsorge, um auch für schlechte Zeiten gewappnet zu sein“, sagt Dressel. Der 2,7-MilliardenFinanz-Puffer der Stadt wird um mehr als 100 Millionen Euro erhöht. In den kommenden Jahren soll er auf vier Milliarden wachsen. Die FDP bemängelt, dass zu wenig für den Schulden-Abbau getan wird.