Deutschland – Paradies für Gangster? Für Gangster?
Gesetzeslücken bei Immobilien-Deals. Die Fahnder sind nach Verlegung lahmgelegt Fahnder sind nach Verlegung lahmgelegt
BERLIN - Die Razzia in Berlin brachte es im Juli ans Licht: Die Behörden beschlagnahmten 77 Immobilien der aus dem Libanon stammenden Großfamilie Remmos. Das Geld dafür soll aus illegalen Quellen stammen. Längst ist Deutschland zum Paradies für Geldwäscher geworden.
Nach einem Bericht des „Handelsblatts“und einer Studie der Universität Halle liegt das Volumen der Geldwäsche in Deutschland bei fast 110 Milliarden Euro pro Jahr. Damit liegt Deutschland hinter Großbritannien (288 Mrd.!), Frankreich und Belgien in der EU auf Platz 4. Hauptursache: Während die Banken wie vorgeschrieben Tausende Verdachtsfälle melden, wenn Barsummen über 10 000 Euro eingezahlt werden, mausern sich andere Wirtschaftszweige zum Geldwäsche-Paradies: In der Gastronomie (Mafia, ’Ndrangheta etc. nutzen das seit Jahrzehnten), Spielbanken und Wettbüros wird heftig „gewaschen“, auch beim Kauf von Luxusuhren und Autos, wo immer noch häufig bar gezahlt wird, bei Kunstwerken, vor allem aber im Immobilienbereich. Das Bundesfinanzministerium geht von fast 30000 Verdachtsfällen außerhalb des Finanzsektors aus. Allein die kalabrische ’Ndrangheta soll pro Jahr rund 40 Milliarden Euro hierzulande „legalisieren“. „Deutschland ist Gangster’s Paradise – insbesondere im Immobiliensektor“, klagt Fabio de Masi, Finanzexperte der Linken.
Beim Kauf von Wohnungen oder Mietshäusern müssten Makler eigentlich Alarm schlagen und Ver-
dachtsfälle melden, forderte Prof. Kai Bussmann von der Universität Halle bereits 2016. Beispielsweise, wenn der Käufer nicht mal über den Kaufpreis handelt oder gleich mit dem Wunsch nach Barzahlung kommt. Auch bei Architekten, Bauträgern und Notaren mangele es an Problembewusstsein. Zwar muss der Notar den Kaufvertrag beurkunden, aber die Zahlung der Kaufsumme erfolgt oft direkt an den Verkäufer. Komplett undurchsichtig wird die Sache, wenn der Käufer eine GbR ist (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), bei Strohmännern und ausländischen Gesellschaften.
Aufklären soll die Geldwäsche eigentlich die „Financial Intelligence Unit“. Doch die versagt, weil komplett überfordert, klagt der Ermittler Sebastian Fiedler, Vizepräsident beim Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem „Handelsblatt“. Verheerend wirkte sich die Verlagerung der FIU-Fahnder vom BKA zum Zoll aus, die Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble 2016 anordnete. Seitdem sind die Fahnder von möglichen Ermittlungen gegen die Geldwäscher durch das BKA und die Landeskriminalämter so gut wie abgeschnitten. Eine Gesamtstrategie gegen die Geldwäsche sieht anders aus, kritisiert Fiedler.
Wir waren und sind die Partei der Leberkäs-Etage, wo alle auf Augenhöhe zusammenkommen und sich ernst nehmen.“CSU-Generalsekretär Markus Blume im „Fränkischen Tag“über seine Partei