Gesucht: Ein Gesetz für die Zuwanderung
Warum es nötig ist. Eckpunkte im Herbst
BERLIN - Fast jeder Vierte hat inzwischen ausländische Wurzeln, wie die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdeutlicht haben (MOPO berichtete). Ein neuer Höchststand.
Die CDU-Politikern Serap Güler hofft daher, „dass es auch der Letzte endlich akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“. Im „ZDF-Morgenmagazin“plädierte die IntegrationsStaatssekretärin in der NRW-Landesregierung daher für die überfällige Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes – auch gegen den Widerstand ihrer Partei. „Was ist eigentlich das, was uns ausmacht? Und was brauchen wir jetzt, was uns näher zusammenrückt?“– sind Fragen, die die in Marl geborene Politikern mit türkischen Wurzeln gern geklärt hätte.
Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt. Das Gesetz soll nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor allem auf Fachkräfte wie Bäcker, Metzger oder Handwerker abzielen, es sollten Kräfte gewonnen werden, „die wir im dualen Ausbildungssystem brauchen, also Praktiker“, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die IT-Spezialisten sind gar nicht das Problem.“
Vor allem Manager und Wirtschaftsverbände, Mittelständler und Fachleute verlangen seit Jahren nach einem solchen Gesetz. Die Union blockierte dies bislang.