Was lief da zwischen Verfassungsschutz und der AfD?
Geheimdienstchef Maaßen traf sich mit Frauke Petry ebenso wie mit Alexander Gauland. Partei-Aussteigerin spricht von „Beratung“
BERLIN - Viele fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Tatsächlich pflegt dessen Präsident HansGeorg Maaßen regelmäßig selbst Kontakt mit der Parteispitze. Das tut er auch bei anderen Parteien. Aber es steht eine ungeheuerliche Unterstellung im Raum.
AfD-Chef Alexander Gauland hat mehrfach persönlich mit Maaßen gesprochen, sagte er der Funke-Mediengruppe. Dabei sei es um einen konkreten Verdacht gegangen: um einen möglichen russischen Einflussagenten in der AfD-Bundestagsfraktion. Dieser Verdacht habe sich aber nach einer Prüfung nicht bestätigt. Ob er sich Tipps von Maaßen geholt habe, wie die AfD einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könne, wurde er weiter gefragt. „Um Gottes willen, es wäre mir peinlich, so etwas mit Herrn Maaßen zu erörtern“, sagte Gauland. Und schließlich gebe es in der AfD ja gar keine Rechtsradikalen.
Auch die frühere Parteichefin Frauke Petry hatte sich wiederholt mit Maaßen getroffen. Das ehemalige AfD-Mitglied Franziska Schreiber behauptet an Eides statt, Maaßen habe Petry bei diesen Gelegenheiten Tipps gegeben, wie ihre Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Maaßen habe damals zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den Rechtsausleger Björn Höcke geraten. Der Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium bestreiten diesen Vorwurf vehement.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert trotzdem eine Klärung der schweren Vorwürfe: „Die überfällige Aufklärung im Parlament und in der Öffentlichkeit hat umgehend zu erfolgen.“