Nahles: Schiffbruch mit Rettungsvorschlag
Türkei-Hilfe? Nur bei einem Kurswechsel
ANKARA - Der Türkei geht es wirtschaftlich schlecht: Die Lira stürzt ab, Investoren verlassen fluchtartig das Land, die Ratingagenturen haben das Land auf Ramschniveau (B+) herabgestuft, im kommenden Jahr droht eine Rezession. Die SPD-Chefin Andrea Nahles regte daher am Wochenende finanzielle Hilfen an, um die Lage zu stabilisieren und das Land nicht zu radikalisieren. Ihr Vorgänger Sigmar Gabriel unterstützte sie darin und warnte andererseits vor einer Türkei, die den Besitz der Atombombe anstreben könnte.
die Reaktionen darauf waren überwiegend negativ: Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte im „Tagesspiegel“, „finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben“. Und auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wäre zu finanziellen Hilfen nur bereit, „wenn die türkische Regierung umschwenken würde“, also ihren politischen Amoklauf beendet. Ob Nahles „das wirklich ernst meinen kann“, fragte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Solche Hilfen seien „weder notwendig noch ratsam“, hieß es auch von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) gegenüber dem „Münchner Merkur“.
Die Frage deutscher Hilfen für die Türkei „stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht“, hieß es von Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. „Das ist nicht unser Fokus.“Zugleich bekräftigte Seibert das deutsche Interesse an einer stabilen und prosperierenden Türkei.