Wie rechts ist Sachsens Polizei?
Schon öfter Vorwürfe wegen Pegida-Nähe. Pöbelnder Demo-Teilnehmer ist Mitarbeiter beim LKA
DRESDEN - Nach der Behinderung eines ZDF-Journalisten-Teams am Rande einer Pegida-Demo in Dresden stehen jetzt die Behörden im Zentrum der Diskussion – zumal sich herausgestellt hat, dass der Pegida-Pöbler, der das ZDF bei der Arbeit behindert hat, ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) ist. Die Frage: Wie rechts ist Sachsens Polizei?
Es ist nicht das erste Mal, dass die sächsische Polizei wegen offenbarer Nähe zum rechtsradikalen Milieu auffällt. Der TV-Journalist Arndt Ginzel, der zu dem bepöbelten ZDF-Team gehörte, beklagt eine permanente Behinderung von freier Berichterstattung der Dresdner Polizei bei rechten Demos. Es handele sich um ein spezielles, sächsisches Phänomen.
Das sieht auch Alexander Schneider, der für die „Sächsische Zeitung“arbeitet, so. Bei Facebook schreibt er: „Leider erlebt man es als Dresdner Journalist immer wieder, dass Polizisten mit der Situation überfordert sind und so den Falschen in die Hände spielen.“
Die Polizisten hatten auf Veranlassung des Pegida-nahen LKA-Mitarbeiters eine Personenüberprüfung des ZDF-Teams vorgenommen und es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde festgehalten. Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen.
Die Deutsche Journalistinnenund Journalistenunion (DJU) sprach von einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. „Es ist erschreckend und beunruhigend, dass die systematische Verletzung der Rechte von Journalisten besonders während Großveranstaltungen mittlerweile offenbar zur alltäglichen Realität geworden ist“, erklärte DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht keine rechtsradikalen Tendenzen in der sächsischen Polizei. „Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen“, sagte Landeschefin Cathleen Martin.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht in der Kritik. Er habe sich auf die Seite der Polizei gestellt und eine Aufklärung der Vorfälle gar nicht erst abgewartet.
Der pöbelnde LKA-Mitarbeiter ist im LKA-Dezernat Wirtschaftskriminalität tätig. Er schreibt Gutachten und Prüfberichte, tritt für die Behörde auch in Gerichtsprozessen auf.
Ihn könnte seine Aktion gegen das ZDF den Job kosten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel des Rauswurfs. „Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss“, sagte er „Focus Online“.