Reichensteuer für die Rente?
Kahrs: Finanztransaktionssteuer denkbar. Nahles lehnt längere Lebensarbeitszeit kategorisch ab
BERLIN - Die SPD will die Rente bis 2040 nicht ins Bodenlose fallen lassen, sondern bei 48 Prozent des Bruttolohns stabilisieren. Aber wie soll das finanziert werden? Darüber schwiegen die Genossen bisher. Jetzt legt der Haushaltsexperte Johannes Kahrs einen konkreten Plan vor: entweder durch eine Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer auf große Vermögen – die Reichensteuer.
Eine klare Absage erteilte Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, anderen Ideen wie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder einem Verzicht auf die Abschaffung des Soli. Dies sei „kein Thema“, so Kahrs in den Funke-Zeitungen. Fest stehe aber: „Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen.“
Der Vorstoß für ein langfristiges Niveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns kam von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Andersfalls werde die SPD einen Rentenwahlkampf starten, drohte er. Scholz löste damit heftige Proteste beim Regierungspartner CDU/CSU aus. Der Koalitionsvertrag sieht nur eine Festschreibung des 48-Prozent-Niveaus bis 2025 vor. Nach Expertenberechnungen kostet die Festschreibung bis 2040 zusätzlich bis zu 650 Milliarden Euro.
Scholz ließ am Freitag einen „Spiegel“-Bericht dementieren, wonach er für die Stabilisierung bis 2040 zu kräftigen Erhöhungen der Rentenbeiträge und der Steuern bereit sei.
SPD-Chefin Andrea Nahles warnte die CDU/CSU im Deutschlandfunk davor, eine längere Lebensarbeitszeit anzupeilen. „Würde man nämlich das Renteneintrittsalter weiter erhöhen, als wir das bereits gemacht haben, dann würde das klar eine Rentenkürzung bedeuten“, sagte Nahles. Das sei mit der SPD nicht zu machen.
Derzeit haben sich SPD und Union beim Thema Rente komplett verhakt. Das in der Koalition vereinbarte Rentenpaket sieht neben der Mütterrente II sowie Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und Geringverdiener auch Haltelinien für den Rentenbeitragssatz und das Rentenniveau bis 2025 vor. Die Union blockiert jedoch dieses Paket, weil sie Arbeitsminister Hubertus Heil zwingen will, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,6 Prozentpunkte zu senken statt wie geplant um 0,3. Über eine Lösung dieses Konflikts beriet am Abend eine Spitzenrunde im Kanzleramt. Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.