CDU-Vorschlag: Dienstpflicht für Flüchtlinge
Das fördere Integration und Akzeptanz
BERLIN - Allgemeine Dienstpflicht für Flüchtlinge und Asylbewerber: Mit ihrem Vorschlag hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für Wirbel gesorgt. „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte sie der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Und in der Bevölkerung würde es die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben.“Jobs dafür gäbe es im sozialen Bereich jede Menge, etwa bei der Alten- oder Krankenpflege.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt seiner Kollegin von der Union Populismus vor. „Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist“, sagte Klingbeil Funke-Medien. „Deshalb versucht Frau KrampKarrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln.“
Die CDU hatte die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich angestoßen. Kramp-Karrenbauer sprach von einem „Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm“.
Viele in der CDU seien dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauere und für Männer und Frauen gelte, sagte Kramp-Karrenbauer. „Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben.“Sie halte das für einen „überlegenswerten Ansatz“.
Für das neue Grundsatzprogramm der CDU sollen nach Angaben Kramp-Karrenbauers vier Modelle für die künftige Ausgestaltung eines Dienstjahres entwickelt werden. „Eines davon werden wir im nächsten Wahlkampf vertreten“, kündigte sie an. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sei ausgeschlossen.