Punktsieg für die SPD
Rentenkompromiss perfekt. Der Arbeitslosenbeitrag sinkt um 0,5 %
BERLIN - Die Kuh ist vom Eis. In einer nächtlichen Koalitionsrunde haben sich Union und SPD doch noch über die Rentenreform und die Höhe des Arbeitslosenbeitrags verständigt. Man habe „Handlungsgfähigkeit demonstriert“, hieß es im Anschluss bei den Teilnehmern der Spitzenrunde.
Die Details:
➤ Der Kabinettsbeschluss sieht vor, das Rentenniveau bis 2025 auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. Der Beitragssatz der
gesetzlichen Rentenversicherung soll bis dahin von derzeit 18,6 nicht über 20 Prozent steigen. Den Sinkflug der gesetzlichen Rente zu stoppen, war ein Kernanliegen der Sozis:
Punktsieg für die SPD
➤ Bei der Mütterrente II hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzt. Die Union wollte einen zusätzlichen Rentenpunkt (macht 30 bis 32 Euro mehr im Monat) für Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben. Davon hätten drei Millionen Frauen profitiert. Jetzt gibt es nur einen halben Punkt (15 bis 16 Euro), aber dafür für alle sieben Millionen Frauen, die vor 1992 ein oder mehr Kinder geboren haben. Punktsieg für die SPD
➤ Der Arbeitslosenbeitrag
wird um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, von 3,0 auf 2,5 vom Brutto. Ursprünglich geplant war nur eine Absenkung um 0,3 Prozent.
Punktsieg für die Union
➤ Im Gegenzug bekommt die SPD den Ausbau der Weiterbildung und eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf
Arbeitslosengeld auch für kurzfristig Beschäftigte (wer innerhalb der letzten 24 Monate zwölf Monate Beiträge gezahlt hat). Punktsieg SPD
➤ Wer wegen Krankheit frühzeitig in Rente gehen muss, bekommt um drei Jahre verlängerte Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente. Punktsieg SPD
➤ Die Einkommensgrenze , ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, soll von 850 auf 1300 Euro steigen. Und wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Punktsieg SPD
Für die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen, am teuersten ist die verbesserte Mütterrente.