Maaßen muss jetzt liefern!
Nachrinchtendienst-Chef unter Druck:
BERLIN - Der Verfassungsschutzpräsident muss jetzt liefern: Nachdem Hans-Georg Maaßen (55) die Echtheit eines Videos bezweifelt hat, das von vielen als Beleg für Hetzjagden Rechtsradikaler auf Ausländer am Rande der fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz vor zwei Wochen gewertet wird, muss er jetzt Beweise für seine Behauptung vorlegen. Sonst dürften seine Tage an der Spitze des Nachrichtendienstes gezählt sein.
Vor allem Maaßens Äußerung, nach seiner „vorsichtigen Bewertung“gebe es „gute Gründe“dafür, dass es sich um eine „gezielte Falschinformation“handele, mit der von dem Mord in Chemnitz abgelenkt werden solle, stößt auf Kritik.
Seine eigene Behörde stellte umgehend klar, dass die Überprüfung der Vorgänge noch gar nicht abgeschlossen sei.
Direkten Widerspruch bekam Maaßen auch von der Generalstaatsanwaltschaft
Dresden. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sei, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein „Zeit online“. Daher werde der Clip, auf dem eine „Vielzahl von Straftaten“wie Landfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu sehen sei, auch für Ermittlungen genutzt.
Echtheitsprüfungen des umstrittenen Videos haben bislang keinerlei Zweifel ergeben. Darauf zu sehende Personen sind, identisch gekleidet, auch auf Aufnahmen zu sehen, deren Echtheit unbestritten ist.
Augenzeuge Alihassan Sarfaraz ist entsetzt über die Aussage Maaßens. „Ich bin der Mann im Video, der angegriffen wurde. Das Video ist echt“, sagte er dem Jugendportal der „Zeit“. Der Afghane hat bei der Polizei Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung erstattet.
Kritisiert wird Maaßen auch, weil er im Interview im Zusammenhang mit den tödlichen Messerstichen gegen einen 35Jährigen von Mord spricht – die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch gegen die beiden verdächtigen Asylbewerber, die in Untersuchungshaft sitzen, wegen gemeinschaftlichen Totschlags.
Rückendeckung hat Maaßen derzeit noch von seinem Chef: Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich ausdrücklich hinter seinen obersten Geheimdienstler.
Die Spitze der Unionsfraktion will Maaßen nun Gelegenheit zur Rechtfertigung geben: auf einer Sondersitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche. Die SPD will das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich entsetzt darüber, dass im Zuge der Ausschreitungen auch ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen wurde. Vermummte warfen Steine und riefen antisemitische Parolen, so der Besitzer.
Ich bin der Mann im Video, der angegriffen wurde. Das Video ist echt. Augenzeuge Alihassan Sarfaraz