„Mieten-Bremse der SPD ist purer Populismus!“
Der aus Deutschland stammende Physiker Albert Einstein hat einmal gesagt: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“Der jüngste Vorschlag von SPD-Chef n Andrea Nahles und ihrem Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel, in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf die Höhe der Inf ationsrate zu begrenzen, ist das Denken, das in den vergangenen Jahren zu den Mietsteigerungen geführt hat: anstatt die wirklichen Probleme auf dem Wohnungsmarkt anzugehen, schielt man mit populistischen Vorschlägen auf Wählerstimmen.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein 341 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. In Hamburg gehören von den insgesamt rund 930000 Wohnungen etwa 260000 den VNW-Unternehmen. Mit anderen Worten: gut jede dritte Hamburgerin und gut jeder dritte Hamburger leben in einer dieser Wohnungen, deren durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei 6,44 Euro liegt – also zwei Euro unter dem Durchschnitt des Hamburger Mietspiegels.
Wir vertreten die einkommensschwachen Mieterinnen und Mieter. Wer in einer Wohnung eines VNW-Unternehmens lebt, muss sich nicht sorgen, vertrieben zu werden. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gibt es bei Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften nicht, weil sie Wohnungen bauen, um diese über Jahrzehnte zu behalten und zu vermieten. Unsere Mitgliedsunternehmen sind sogenannte Bestandshalter, die in langen Zeiträumen denken und Wohnungen nicht gewinnbringend an den Meistbietenden verhökern. Diese Unternehmen aber, die mit bezahlbaren Mieten den sozialen Frieden in den Quartieren sichern, wären am stärksten betroffen, sollte der Vorschlag der SPD-Spitze Realität werden.
Das ist einfache Mathematik. Wenn künftig das Maß von Mieterhöhungen an die Inf ationsrate gekoppelt wird, haben Vermieter mit einer durchschnittlichen Kaltmiete pro
Quadratmeter von 6,44 Euro am Ende noch deutlich weniger in der Kasse als jene, die 13 oder mehr Euro nehmen. Es trifft vor allem jene, die bereits jetzt den gesetzlichen Spielraum für Mieterhöhungen nicht ausschöpfen.
Für diese Unternehmen würde es bei einer „Kappungsgrenze Null“schwieriger, unverzichtbare Instandhaltung und sinnvolle Modernisierungen umzusetzen. Die Schaffung von Barrierefreiheit, energetische Verbesserungen oder die Installation von Smart-Home-Technik, die dafür sorgt, dass ältere Menschen möglichst bis zu ihrem Lebensende in ihrer Wohnung bleiben können – für all das würde künftig das Geld fehlen. Einem Investor, der kurzfristig auf eine hohe Rendite aus ist, mag das egal sein. Eine Wohnungsgenossenschaft oder ein kommunales Wohnungsunternehmen hingegen ist es nicht egal, wenn Mieterinnen und Mieter am Ende die Entscheidungen populistischer Politiker ausbaden müssen. Warum aber Nahles und Co. ausgerechnet jene Unternehmen schwächen wollen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, dürfte ihr Geheimnis bleiben.
Was wir auf dem Wohnungsmarkt im Norden brauchen, sind keine Parolen, sondern mehr bezahlbare Wohnungen – rund 30 000 im Jahr. Diese werden in erster Linie von genossenschaftlichen und kommunalen Investoren errichtet. Dafür bedarf es eines guten Bauklimas mit verlässlichen Rahmenbedingungen. Welches Unternehmen investiert auch nur einen Euro, wenn es fürchten muss, dass in den kommenden Jahren politische Entscheidungen eine Refinanzierung verhindern? Niemand!
In Berlin wird derzeit offen über die Enteignung ganzer Wohnungsunternehmen schwadroniert. In Schleswig-Holstein spricht eine Politikerin von „Wohnungsnot“. Ja, im nördlichsten Bundesland und in Hamburg gibt es regionale Engpässe. Aber beide Bundesländer habe vieles, nur keine Wohnungsnot. Davon zu sprechen, ist unverantwortlich und spielt mit den Sorgen und Ängsten der Menschen. Außerdem verhöhnt es all diejenigen, die im Nachkriegsdeutschland eine echte Wohnungsnot erlebt haben.
Ich warne daher die Landesund Bundespolitiker davor, beim Thema Wohnen mit den Sorgen und Ängsten der Menschen zu spielen. Was dem Rechtspopulisten die Flüchtlingspolitik ist, scheint dem Linkspopulisten die Wohnungsfrage zu werden. Ich erwarte stattdessen von den Verantwortlichen im Norden, dass sie mit kühlem Kopf und ohne dass Populismus weiter den Verstand frisst, sich der echten Probleme des Wohnungsmarktes annehmen. Wir brauchen Grundstücke, niedrigere Baukosten und schnellere Baugenehmigungsverfahren. Da hat die Politik ausreichend Sacharbeit zu leisten. Also los!