Wie nah steht der ExVerfassungsschutz-Chef der „Merkel ss weg“-Demo?
CDU-Mann Heino Vahldieck ist Mitglied in umstrittener Facebook-Gruppe
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschutz-Chef Heino Vahldieck (CDU) und rückt ihn in die Nähe der rechtsextremen „Merkel muss weg“Demonstrationen. Dieser widerspricht den Vorwürfen.
Konkret geht es um die Mitgliedschaft in einer FacebookGruppe. So belegen Screenshots, die das Bündnis veröffentlichte, dass der ehemalige Hamburger Innensenator und Ex-Verfassungsschutz-Chef im Juni 2018 der Gruppe „Merkel muss weg – HAMBURG DEMO“hinzugefügt wurde. Das Brisante: Der Verfassungsschutz veröffentlichte vor knapp zwei Wochen eine Mitteilung, in der die treibenden Kräfte hinter den „Merkel muss weg!“-Kundgebungen als rechtsextremistisch eingestuft werden (MOPO berichtete). Zu der Erkenntnis kam die Behörde unter anderem, weil ebenjene Facebook-Gruppe, in der Vahldieck Mitglied ist, rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Warum ist Heino Vahldieck also in dem Zirkel zu finden?
Der ehemalige Innensenator äußert sich seit Längerem auf seinem Facebook-Profil Merkel-kritisch, ohne dabei jedoch den demokratischen Boden zu verlassen. Für Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts sorgt die Mitgliedschaft in der Gruppe aber für große Bedenken: „Für sich genommen wären die Aktivitäten eines reaktionären CDU-Mitglieds keine Aufmerksamkeit wert. Im Kontext einer zunehmend zu beobachtenden Nähe von Sicherheitsbehörden und rechter Szene müssen diese aber alarmieren. Als ehemaliger Geheimdienstchef und Innensenator dürfte Herr Vahldieck nicht nur immer noch über viele Kontakte verfügen, sondern auch über erhebliches vertrauliches Wissen über die extreme Rechte wie auch ihrer Gegner.“
Heino Vahldieck, der 2002 von Ronald Schill zum Landeschef des Verfassungsschutzes berufen wurde und später unter Christoph Ahlhaus zum Innensenator aufstieg, weilt derzeit im Urlaub, veröffentlichte auf Facebook jedoch ein Statement, in dem er den Vorwürfen widerspricht. Er sei in die Gruppe hinzugefügt worden und lese seitdem auch die Beiträge.
„Als nach wie vor politisch interessierter Mensch lese ich täglich politische Artikel jeglicher Couleur, zuweilen auch extremistische von Indymedia bis rechtsaußen“, hieß es weiter. Auf telefonische Nachfrage der MOPO gab er zudem an, niemals auf einer „Merkel muss weg“-Demonstration gewesen zu sein.
Der Hamburger Verfassungsschutz teilte unterdessen mit, dass die Gruppe keinen Beobachtungsgegenstand des Landesamtes darstellt. „Die Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe ist natürlich ein Hinweis auf Sympathie gegenüber der Kampagne.“Ein hinreichender Anhaltspunkt, dass Mitglieder den als rechtsextremistisch eingestuften Organisatoren zugerechnet werden können, sei dies aber nicht.