Neue Hoffnung für Dieselfahrer
Verkehrsminister sperrt sich gegen Nachrüstung, Widerstand auch aus der CDU
BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Diesel-Fahrern Fahrverbote in deutschen Städten ersparen. Dafür nimmt er jetzt sogar die Autoindustrie in die Verantwortung. Sie soll den Verbrauchern Angebote machen.
In einem Interview mit der „FAZ“sagte der Verkehrsminister, er spreche gerade mit den Herstellern, zu welchem Preis diese alte Diesel in Zahlung nehmen können. Sie seien „zwingend in der Pflicht“und müssten den Besitzern alter Diesel „höchst attraktive Angebote für den Wechsel in saubere Autos machen“. Klingt, als würde er eine Abwrackprämie für alte Diesel aushandeln.
Nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hatte Scheuer ein Konzept für technische Verbesserungen alter Diesel angekündigt. Dabei baut Scheuer vor allem auf SoftwareUpdates und nicht auf Nachrüstungen der Hardware. Diese seien „entweder technisch nicht möglich oder stehen in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis und würden die Lage nicht verbessern“, sagte Scheuer dem Fernsehsender Phoenix. Durch Software-Veränderungen gelinge hingegen bis Ende des Jahres eine Schadstoffreduzierung um 30 Prozent.
Hardware-Nachrüstungen hält Scheuer nur bei Bussen und kommunalen Fahrzeugen für technisch und wirtschaftlich machbar. Schließlich sei bei den 3,1 Millionen Euro-4-Dieseln in Deutschland der Einbau einer modernen Abgasreinigungsanlage gar nicht möglich – und auch längst nicht bei allen Euro5-Diesel können die baulichen Veränderungen vorgenommen werden. Die Kosten würden sich pro Auto auf rund 3000 Euro belaufen. Scheuer sagte schon vorab: Der Bund werde das nicht bezahlen.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hingegen ist weiter für eine Nachrüstung der Hardware, damit die Luft in den belasteten Städten sauberer wird. Widerstand kommt auch aus der CDU: Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser verlangt eine Nachrüstung: „Selbst bei einer sehr attraktiven Umtausch- oder Neukaufprämie dürfte der Wertverlust enorm sein. Deshalb ist die Nachrüstung im Bestand eine unverzichtbare Option.“