SPD tobt: „Seehofer zeigt allen den Mittelfinger“
Aufstand der Genossen gegen GroKo-Beschluss. Kritik auch aus der CDU
BERLIN - Der Deal zwischen Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer in Sachen Hans-Georg Maaßen – kann die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs zum Staatssekretär den GroKoZoff wirklich beenden?
➤ Was sagt die SPD zum Maaßen-Deal? Das Echo ist verheerend, die Empörung riesig. Vor allem der linke Flügel protestiert, weil Obergenossin Nahles den SeehoferMaaßen-Deal durchgewinkt hat. Juso-Chef Kevin Kühnert: „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger.“
➤ sagt Vizekanzler Olaf
Der frühere Hamburger Bürgermeister schrieb bei Facebook, dass Maaßen kein Vertrauen mehr genieße. Die SPD habe daher verlangt, dass er das Amt nicht mehr ausüben dürfe. „Ich verhehle nicht, dass ich der Auffassung bin, dass der Bundesinnenminister nicht gut beraten ist, ihn jetzt zum Staatssekretär zu berufen. Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt.“
➤ Was sagt Nahles? Die SPDChefin erklärte: „Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt. Das müssen wir aushalten. Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten.“
➤ Wie steht die CDU dazu? Auch hier gibt es kritische Stimmen. CDU-Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer: „Ich habe es erst auch nicht glauben können.“Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote sagte, es löse bei ihm „erhebliche Irritationen“aus, wenn jemand von seinem Posten abgelöst werde und zugleich auf der Karriereleiter aufsteige.
➤ Ist Merkel jetzt weiter geschwächt? Ja. Sie hat sich erneut von Seehofer vorführen lassen. Bereits beim Asylstreit hat sie von ihrem Innenminister Ultimaten unwidersprochen akzeptiert. Jetzt lässt sie es erneut zu, dass das Ansehen ihrer Bundesregierung durch Seeho-
Ich kann jeden verstehen, der bei dieser Entscheidung mit dem Kopf schüttelt. Olaf Scholz, SPD
fers Alleingang ramponiert wird. Und nicht nur das. In den Augen von Ex-SPD-Chef Björn Engholm etwa hat das gesamte politische System Schaden genommen. „Objektiv ist es richtig, die Regierung wegen einer Personalie nicht aufs Spiel zu setzen: Man täte diesem Herrn zu viel Ehre an. Aber subjektiv kocht die Seele der Sozialdemokratie; das kostet wieder Stimmen – und schwächt das politische System“, sagte er der „Heilbronner Stimme“.
➤ Ist die Maaßen-Affäre jetzt ausgestanden? Nein. Die GroKo steht weiterhin auf dem Spiel. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich zwar zu einer Rückkehr zur Sachpolitik aus. SPD-Vize Ralf Stegner dagegen: „Der Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition wird in der SPD extrem dünn.“Aus der Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die GroKo in den vergangenen Monaten Vertrauen verspielt – und damit das Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich vorgenommen hatte. Matthias Miersch (SPD): „Der Dauerkonflikt zwischen CDU und CSU wird zu einer nahezu unerträglichen Belastungsprobe für diese Koalition.“