Nahles kämpft um ihren Job
Viele in der SPD sind auf Krawall gebürstet
Berlin/München - Für Andrea Nahles sind es nur „einzelne Stimmen in der Partei, die sich zu Wort gemeldet haben“– aber die Empörung unter den Genossen über die SPD-Chefin und ihre Zustimmung zum umstrittenen Maaßen-Deal (MOPO berichtete) gleicht wohl doch eher einem kollektiven Aufschrei.
„Ich stehe dazu“, erklärte die SPD-Chefin gestern in München mit Blick auf die GroKo-Entscheidung zu HansGeorg Maaßens „Hochfeuern“. Dies bedeute aber „noch lange nicht, dass ich richtig finde, wie sich Seehofer entschieden hat“, sagte Nahles. In dem Gespräch über den Noch-Chef des Verfassungsschutzes habe durchaus ein Bruch der Koalition im Raum gestanden, ließ die SPD-Chefin durchblicken. Aber das sei eine Personalentscheidung, das sei Maaßen einfach nicht wert, so Nahles. Die Obergenossin will nun kommenden Montag intensiv im Parteivorstand über den „Fall Maaßen“sprechen.
Ob sich die Gemüter bis dahin beruhigt haben – eher zweifelhaft. Denn die Attacken richten sich durchaus gegen Nahles persönlich. Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, dass die SPD-Chefin, die Entscheidung über Maaßen ganz alleine getroffen habe: „Ich hätte mir gewünscht, dass das gemeinsam in den Gremien der SPD beraten und dass das nicht einsam an der Spitze entschieden wird.“Nahles hätte nach Seehofers Vorschlag aufstehen müssen und sagen müssen: „Das muss ich erstmal mit meiner Partei beraten“, erklärt ein anderer
SPD-Insider. „Dann hätte sie sich vor die Kameras stellen und den Seehofer-Vorschlag einfach öffentlich machen müssen. Dann hätte sich aller Unmut über Seehofer entladen und die Idee der Beförderung wäre tot gewesen.“
Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, die sich mitten im landtagswahlkampf befindet, hatte die SPD-Minister im Bundeskabinett aufgefordert, die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium zu stoppen. Das Problem: Die Sozialdemokraten können die Berufung gar nicht stoppen. Die Regierung kann die Entscheidung per Mehrheit durchwinken. Und die SPD stellt nur sechs der 16 Mitglieder.
Und so gibt es auch durchaus Stimmen in der SPD, die deshalb den Bruch der Großen Koalition fordern, für die Nahles vor kurzem noch leidenschaftlich und mit aller Kraft gekämpft hatte. Flensburgs Bürgermeisterin Simone Lange vermisst Konsequenz und hält die Sache für ein Ungerechtigkeit, die die Partei nicht mittragen sollte: „Und wenn das bedeutet, dass die Koalition eben nicht mehr tragbar ist, dann ist sie nicht mehr tragbar!“