Flüchtlinge, Brexit: Nichts geht mehr bei der EU
Bei den wichtigsten Punkten kein Fortschritt beim Gipfel in Salzburg
SALZBURG - Schöne Kulisse, lächelnde Gipfelteilnehmer: Das Gruppenfoto der EUStaatsund Regierungschefs in Salzburg strahlte Harmonie aus.
Doch der Schein trügt. Denn bei der EU läuft derzeit gar nichts mehr.
➤ Beispiel Flüchtlinge: Von einer gleichmäßigen, fairen Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten hat sich die EU längst verabschiedet, weil sich zum Beispiel Ungarn, Polen und Italien querstellen. Doch auch Versuche, eine Alternative zu finden, sind gescheitert.
So hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik leisten. „Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen“, so Juncker. Damit kam er den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren „flexible Solidarität“einfordern – also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen.
Ein Vorschlag, den nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ablehnt, sondern etwa auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel. „Ich finde es ein bisschen traurig, dass wir darüber reden, wie viel ein Flüchtling kostet. Wir reden über Menschen. Politischen Gewinn erzielen zu wollen mit den Schwächsten der Gesellschaft, das ist nicht mein Stil“, sagte er.
➤ Beispiel Brexit: Fortschritt? Null. Wie die künftigen Handelsbeziehungen aussehen sollen, was mit der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geschehen soll – völlig unklar.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den jüngsten britischen Brexit-Plan zurückgewiesen. Er werde nicht funktionieren, sagte er.