GroKo will 100 000 neue Sozial-Wohnungen bauen
Bauland soll billiger werden, Erleichterungen für Bauherren
BERLIN - Bezahlbare Wohnungen sind vor allem in Großstädten Mangelware. Jetzt hat die GroKo einen „Wohngipfel“im Kanzleramt abgehalten und präsentiert verschiedene Vorhaben, die den Missstand abstellen sollen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „großen Kraftanstrengung“, Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) nannte den „Wohngipfel“ein „ganz starkes Signal“. Erklärtes Ziel: Durch ein größeres Angebot sollen die Preise gesenkt werden. Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich SchwarzRot das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021 gesetzt. Konkret geht es um:
➤ Sozialer Wohnungsbau: Bis 2021 sollen in Deutschland mehr als 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen. Der Bund will Ländern und Kommunen dafür mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit Jahren zurück, immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung.
➤ Mehr Wohngeld: Geringverdiener können vom Staat Zuschüsse zur Miete (oder zu Kosten für eine Eigentumswohnung) erhalten. Ab 2020 sollen „Leistungsniveau und Reichweite“des Wohngelds „gestärkt“werden, so Finanzminister Olaf Scholz (SPD). 2017 haben fast 600000 Haushalte die Leistung bezogen.
➤ Mietenspiegel: Der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Dadurch würden die Vergleichsmieten – die Grundlage der Mietpreisbremse – langsamer steigen.
➤ Billigeres Bauland: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll Bauland billiger an Kommunen abgeben. Damit soll der Druck, mit hohen Mieten die Investitionen wieder hereinzuholen, sinken. Bisher kämen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. Die bauen dort meist Luxuswohnungen statt neue bezahlbare Mietwohnungen.
➤ Erleichterungen für Bauherren: Bauherren sollen zusätzlich zu den normalen steuerlichen Abschreibungen Sonderabschreibungen von fünf Prozent jährlich erhalten (Bauanträge 31. August 2018 bis Ende 2021). Zudem haben sich die Bundesländer dazu verpf ichtet, eine Musterbauordnung zu erarbeiten. Eine Kommission soll sich über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beraten.
Die Kritik an den Vorhaben ließ nicht lange auf sich warten: Der Sozialverband VdK erklärte, fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau reichten „bei Weitem nicht aus“. Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Betrag ebenfalls als zu niedrig und sprach sich für eine Deckelung der Mietpreise aus.