Kritik an der „Vollausstattung“für Ex-Präsidenten

Bis zu 2,3 Mio.: Rechnungshof moniert Ausgaben

Ex-Bundespräsident oder Ex-Bundeskanzler müsste man sein! Neben den üblichen Altersbezügen zahlen die Steuerzahler für Büros, teils mehrere Dienstwagen, Fahrer, Privatreisen und Ähnliches. Bis zu 2,3 Millionen Euro jährlich kostet das laut Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. Die Prüfer fordern eine Abkehr von der automatischen „lebenslangen Vollausstattung“für ExPräsidenten.

Schon länger werden die Ausgaben für die Staatschefs a. D. kritisiert. Etwa der „Ehrensold“von über 200000 Euro für Ex-Präsident Christian Wulff, obwohl dieser keine volle Amtszeit absolviert hat, sondern nur 20 Monate im Schloss Bellevue residierte. Aber so ausführlich wie in den Prüfberichten des Bundesrechnungshofs waren die Ausgaben noch nie aufgelistet – allein der Bericht zu den Altpräsidenten umfasst 44 Seiten.

„Je Bundespräsident variierten die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Mio. Euro“, schreibt der Rechnungshof über Einrichtung und Unterhalt der Berliner Büros der Ehemaligen. Dabei würden sie im Schnitt 2,6 Tage pro Monat dort verbringen, häufig ausschließlich zu privaten Zwecken. Außerdem habe das Präsidialamt – obwohl das Gesetz anderes sagt – „sämtliche geltend gemachten Reisekosten“erstattet – auch für Privatreisen.

Gestern nun weitete der Rechnungshof seine Kritik auf die Altkanzler aus. Einer habe seine Limousine mit Chauffeur „vorzugsweise zum Posttransport zwischen Wohnort und Berliner Büro“genutzt. Ein anderer habe seinen Fahrer auf Staatskosten mit auf eine Urlaubsinsel genommen. Mini-Bars, Restaurant-Besuche – die Liste der Aufwendungen des Staates ist lang.