Beförderung für Maaßen abgeblasen
Umstrittener Verfassungsschutz-Präsident wechselt ins Bundesinnenministerium. Mehr Geld als bisher verdient er dort aber nicht
BERLIN - Hinter den Kulissen der Großen Koalition ging es am Wochenende fieberhaft zu. Telefonkonferenzen. Interne Besprechungsrunden. Weitere Telefonate. Am Sonntagabend dann die Meldung: Die GroKo ist sich einig. Hans-Georg Maaßen, umstrittener bisheriger Chef des Verfassungsschutzes, wird nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. Stattdessen arbeitet er künftig als Sonderberater im Bundesinnenministerium. Sein Gehalt wird unverändert bleiben.
Der Kompromiss wurde bereits bekannt, bevor sich die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU) am Abend im Kanzleramt trafen. Maaßen soll künftig als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, sagte Seehofer. Demnach wird Maaßen den Rang eines Abteilungsleiters haben und keine Gehaltserhöhung bekommen.
„Wir sind auf einem guten Weg“, hatte Seehofer bereits am Nachmittag erklärt. Zuvor hatte der Bayer noch einmal bekräftigt, er werde Maaßen nicht entlassen. Genau das hatte SPD-Chefin Andrea Nahles ursprünglich gefordert, sie gab sich am gestrigen Abend aber trotzdem schwer zufrieden mit dem Erreichten: „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, erklärte Nahles in Berlin.
Die öffentliche Zustimmung hielt sich allerdings in überschaubaren Grenzen, in der Opposition kam der Beschluss naturgemäß nicht gut an. „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner bei Twitter. „Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden. Bei Twitter schrieb sie: „Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet.“
Am Wochenende wurden die Stimmen immer lauter, die unabhängig vom Ausgang der Affäre Neuwahlen forderten: „Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tiefer liegende Probleme hat. Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen“, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Darauf wollten es die drei GroKo-Chefs wohl nicht ankommen lassen. Laut einer Emnid-Umfrage glauben schon jetzt 43 Prozent der Bundesbürger, dass Seehofer stark an Glaubwürdigkeit verloren hat. Bei Merkel sind es 22, bei Nahles immerhin noch 16 Prozent.
Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen. Wolfgang Kubicki (FDP)