CDU: Senat bei G20-Aufarbeitung gescheitert
Rote Flora soll geschlossen werden, um „Biotop des militanten Widerstandes“zu ersticken
Die Rote Flora im Schanzenviertel dichtmachen! „Linksextremisten“raus – Stadtteilzentrum rein: Das forderte die CDU auch mehr als ein Jahr nach den Krawallen gestern erneut. Und warf dem Senat bei der Präsentation ihres Abschlussberichts zum G20-Sonderausschuss vor, bei der Aufklärung und den Konsequenzen gescheitert zu sein.
„G20 hat tiefe Spuren in Hamburgs Seele hinterlassen und das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates erschüttert“, sagte Fraktionschef André Trepoll. Die Rote Flora müsse geschlossen werden, um das „Biotop des militanten Widerstandes“zu ersticken. Die Verantwortung für den „massiven Linksextremismus“in Hamburg trage laut Innenexperte Dennis Gladiator die rot-grüne Politik. Er forderte, dass sich Innensenator Andy Grote (SPD) zu den eigenen Fehlern bekenne und Konsequenzen ziehe. Eine Rücktrittsforde- rung? „Es geht erst einmal darum, eigene Fehler zu benennen.“
Neben der Schließung der Roten Flora fordert die CDU folgende Maßnahmen:
➤ Beratung für Familien, in denen jemand in die linksextreme Szene „geraten“ist
➤ Aussteiger-Programme Linksextremisten
➤ Aufklärungsunterricht über Linksextremismus an Schulen und Fortbildungen für Lehrer
➤ Einführung einer Europa-Datei für Linksradikale
➤ Erneuten Einsatz von verdeckten Ermittlern
Weil man sich nach monatelanger Aufarbeitung nicht einmal auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen konnte, hatten die Abgeordneten von SPD und Grünen ihren Bericht bereits Ende vergangener Woche vorgelegt. Ihr Fazit: Es hätte mehr Polizisten, mehr Prävention und eine bessere Kommunikation geben müssen. für