Zehntausend Euro für den alten Diesel?
Regelung für Problem-Städte, darunter Hamburg und Kiel
BERLIN - Politik und Autoindustrie haben sich bei den Verhandlungen über Umtauschprämien für ältere Diesel offenbar weitgehend geeinigt. Die Hersteller haben Prämien von 3000 bis 10000 Euro angeboten, so die „BamS“.
Demnach sollen Autobesitzer ihren alten Diesel mit Abgasnormen Euro 4 und 5 gegen moderne Diesel oder Benziner eintauschen können, entweder als Neu- oder Gebrauchtwagen. Die Höhe der Prämie hängt vom Wert des Wagens ab, den der Kunde im Gegenzug kauft – und vom Hersteller. VW etwa zahlt demnach 4000 bis 10 000 Euro, Mercedes 3000 bis 10 000 Euro, BMW pauschal 6000 Euro.
Das Umtauschprogramm gilt aber nicht für alle, sondern voraussichtlich nur für 14 Städte und deren Umland, bei denen das Umweltbundesamt eine Stickoxidbelastung von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen hat. Dazu zählen etwa Hamburg, Kiel, Köln, Düsseldorf, Düren, Bochum, München und Stuttgart, nicht aber zum Beispiel Berlin und Frankfurt am Main, wo nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab Februar nächsten Jahres mit einem Fahrverbot zu rechnen ist. Das Bundesverkehrsministerium erklärte dagegen, es werde an einer Lösung gearbeitet, „die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist“. „Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden“, sagte eine Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Am heutigen Montag wollen die Spitzen von Union und SPD das Gesamtkonzept zur Lösung der Diesel-Krise im Koalitionsausschuss beschließen mit dem Ziel, die Luftwerte in deutschen Städten zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.
Die Grünen kritisieren das Prämienprogramm. Parteichefin Annalena Baerbock: „Davon profitieren nur diejenigen, die sich ein neues Auto leisten können. Jede normale Familie bleibt auf ihrem alten umweltschädlichen Diesel-Pkw sitzen. Ich erwarte eine umfassende und schnelle technische Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller“, sagte sie. Besitzer älterer Diesel müssten vor Fahrverboten bewahrt werden.