Die Wahl, die Deutschland verändern wird
Union und SPD ziehen die Köpfe ein – und hoffen, den Sturm zu überstehen
Fast zehn Millionen Bayern werden heute an die Wahlurnen gerufen. Es ist die wichtigste Landtagswahl des Jahres – mit Auswirkungen auf die Große Koalition. Fest steht: CSU und SPD werden abgestraft, vor allem die Grünen machen sich Hoffnung.
➤ Warum ist die Wahl für ganz Deutschland so wichtig? Weil die CSU, die in Bayern allein regiert, ein wichtiger Bestandteil der Berliner Regierungskoalition ist. Taumelt die CSU, gerät auch die GroKo in schweres Fahrwasser. Zumal mit Innenminister Horst Seehofer der CSU-Chef im Kabinett eine Schlüsselrolle einnimmt.
➤ Wäre eine Niederlage der CSU-Alphatiere Horst Seehofer und Markus Söder (bayerischer Ministerpräsident) auch eine Niederlage Merkels? Als Chefin der Bundesregierung und Vorsitzende der Schwesterpartei CDU wäre eine Niederlage der Union in Bayern auch Merkels Niederlage. Das letzte von der Union allein regierte Bundesland ginge verloren, zudem werden die CSU-Politiker Merkels Verantwortung für die Niederlage betonen.
➤ Welche Folgen hätte ein Absturz der CSU auf 35 Prozent (letzte Umfrage) für Söder und Seehofer? Als bayerischer Regierungschef hätte Markus Söder einen kapitalen Fehlstart hingelegt, stände zudem vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Doch er wird politisch überleben, weil er die Hauptschuld für die Niederlage auf seinen Vorgänger (und Noch-Parteichef) Seehofer abwälzen kann. Für ihn wird die Luft aber in der Tat dünn.
➤ Wer steht als Koalitionspartner bereit? Laut letzten Umfragen in allererster Linie die Grünen, die enorm zulegen dürften. Allerdings hat Söder zuletzt eine Koalition mit ihnen nahezu kategorisch ausgeschlossen. Käme es dennoch dazu, müsste Söder seine Pirouette begründen. Söder selbst baut wohl insgeheim auf eine Koalition mit den pragmatisch-konservativen Freien Wählern um den 47-jährigen Hubert Aiwanger. Doch das könnte äußerst knapp werden.
➤ Wie steht es um die SPD in Bayern? In Umfragen liegt sie bei mageren zwölf Prozent. Dazu beigetragen haben auch inhaltliche Streitigkeiten zwischen der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles und der bayerischen SPD-Chefin, der Parteilinken Hilde Mattheis.
➤ Kann die AfD an ihre letzten Erfolge anknüpfen? Sie wird in den Bayerischen Landtag einziehen, kämpft aber (nach jüngsten Umfragen) um etwa zehn Prozent. Das ist weit weniger als im Bund und dramatisch weniger als in Ostdeutschland. Offenbar verfangen ihre Parolen bei Bayerns „Wutbürgern “weniger.
➤ Wie sieht die Parteienlandschaft Bayerns demnächst aus? Vielfalt ist angesagt: Bis zu sieben Parteien könnten in den Landtag einziehen.