Platzt die GroKo?
BAYERN-DEBAKEL Forderungen nach einem Ausstieg der SPD werden lauter
Die Europäische Union wurde gebildet, um uns beim Handel auszunutzen. US-Präsident Donald Trump
BERLIN - Nach dem Wahldebakel für Union und SPD in Bayern wächst der Druck auf die gemeinsame Koalition in Berlin. Vor allem in der SPD werden die Rufe nach einem Ausstieg lauter.
➤ Was ändert sich in der GroKo? Zumindest der Ton wird rauer. Für die SPD ist es eine existenzielle Frage, ob sie ihre Positionen und Erfolge in dem Regierungsbündnis künftig besser vermitteln kann. Das funktioniert vor allem durch Konfrontation mit der Union. Eine erneute Krise würde mit Sicherheit zum Ende der GroKo führen.
➤ Was sagt die SPD? Kritische Stimmen kommen vor allem vom linken Flügel. Hilde Mattheis: „Offensichtlich können wir uns nicht in der Großen Koalition erneuern. Also muss man Ausstiegsszenarien überlegen und sehen, wie es weitergehen kann.“Auch SPD-Vize Ralf Stegner plädiert für einen Kurswechsel. „Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll“, sagte er. Die Wähler in Bayern hätten „zur Arbeit der Berliner GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen“. SPD-Chefin Andrea Nahles erwartet, dass sich „das Schicksal der Großen Koalition in den nächsten Monaten“entscheidet. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle sie „keine roten Linien definieren“.
➤ Was sagt die Union? Die plant schon mal den SPDAusstieg. Bundesvize Thomas Strobl: Das müsse nicht zwingend zu Neuwahlen führen. Denkbar seien nochmalige Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP oder eine Minderheitsregierung. ➤ Was sind die Auswirkungen der Bayern-Wahl auf den Bundesrat? Auch hier wird die GroKo Federn lassen: Die Zahl ihrer Stimmen wird durch eine Koalitionsregierung in München voraussichtlich von 22 auf 16 von insgesamt 69 sinken.
➤ Müssen Partei-Verantwortliche zurücktreten? Nicht sofort. Doch im Zuge einer Neuaufstellung sind auch personelle Konsequenzen wahrscheinlich. Die Parteilinke Mattheis: „Die SPD steht vor einer langen Phase der inhaltlichen Erneuerung mit einer Kurskorrektur. Wenn klar ist, wohin die Partei inhaltlich will, braucht es Personen, die diese Ziele glaubwürdig vertreten.“
➤ Wird Kanzlerin Merkel zurücktreten? Nicht in den nächsten Wochen. Allerdings wird sie es weiterhin mit ihrem Intimfeind Horst Seehofer zu tun haben. Der CSU-Chef hat in den vergangenen Monaten entscheidend zum miesen Klima in der GroKo beigetragen. Und derzeit sieht es nicht so aus, dass er Konsequenzen aus dem Wahldebakel seiner Partei zieht. Auf dem CDUParteitag Anfang Dezember entscheidet sich Merkels Schicksal: Wird sie nicht mit einem passablen Ergebnis als CDU-Chefin bestätigt, ist das wohl das Ende ihrer politischen Karriere.