„Durchschaubarer Taschenspielertrick!“
Merkel-Zoff um Diesel-Fahrverbote
Angela Merkel schießt mit ihrem leicht durchschaubaren politischen Taschenspielertrick direkt vor der Hessen-Wahl ein klassisches Eigentor, das erhebliche Zweifel an ihr sät. Sollte die Bundeskanzlerin ihr Amt nicht lieber einer anderen Person überlassen, die sich mehr für das Sein als den Schein interessiert? Denn Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw bei Überschreitung von Abgas-Grenzwerten sind selbstverständlich verhältnismäßig, da es hier um nicht weniger als die Gesundheit der Bevölkerung und damit ein sehr hohes Gut geht. Deshalb hilft nur ein radikaler Paradigmenwechsel bei der Autoindustrie aus der Misere, deren Führung es weiterhin vor allem an einer erkennbaren Wirtschaftsethik fehlt!
Rasmus Ph. Helt, Veddel
Statt nach jahrzehntelanger Untätigkeit gegenüber den überhöhten Feinstaubemissionen in vielen Städten die betrügerische Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, verspricht Merkel kurz vor der Wahl in Hessen einfach nur neue Gesetze, die Gerichten erlauben sollen auf Fahrverbote zu verzichten. Geht’s noch? Paul Korf
Wie die Schlange im Paradies windet sich die Kanzlerin um die Autoindustrie, Fahrverbote und EU-Entscheide bis zur nächsten Wahl, danach werden wir uns auf eine neue Regierung einstellen müssen! Diese Art der Nichtentscheidung darf nicht länger Regierungsstil bleiben!
Christian Enger
Frau Merkel leidet wohl schon an Realitätsverlust. Sie muss doch wissen, dass die Grenzwerte von der EU beschlossen wurden. Da am kommenden Wochenende Wahlen in Hessen sind, möchte sie wohl mit einem durchsichtigen Vorschlag die Wahl zugunsten der CDU beeinflussen. Nur hat Frau Merkel nicht bedacht, dass es nicht so schnell geht. Außerdem: EURecht geht vor Bundesrecht, das müsste sie wissen. Frau Merkel soll sich lieber darum kümmern, dass die Diesel-Kraftfahrer ohne Zuzahlung vernünftig entschädigt werden. Harald Hansen
Solange die Schadstoff-Obergrenzen in Arbeitsräumen höher sind als auf der Straße, ist ein DieselFahrverbot unsinnig. Gerd Manzel
Multiresistente Keime
Und wie sieht es in Pflegeheimen aus? Auch hier müsste jeder Bewohner getestet werden, bevor er ins Heim einzieht, um die Verbreitung der Keime zu verhindern. Zum Schutz der Bewohner und auch der Pflegekräfte. Aber auch hier wird gespart auf Kosten der Alten, Kranken und derer, die sie versorgen. Ein Skandal ist das! Wir sollten uns ein Beispiel an den Niederlanden nehmen. Dort ist das System sehr viel besser. Heide Kerkgeers
Rüstungsexporte
Es ist in Ordnung, den Saudis erst einmal die Waffenlieferungen zu kürzen, Druck zu machen, da gibt es sicher viel Zustimmung. Das gehört sich so für gute Demokraten. Hätte ja auch merkwürdig ausgesehen, würde man es nicht machen. Aber ich fürchte, das Einzige was man den Saudis wirklich übelnimmt, ist, dass sie sich so ungeschickt angestellt haben. Unsere hochgelobten westlichen Demokratien sind da ja auch nicht zimperlich. F. Hätscher
Teure Mini-Wohnungen
In Deutschland braucht man für jede Baumaßnahme eine Genehmigung. So wird auch die „International Campus AG“im Vorfeld Baugenehmigungen für ihre Projekte erhalten haben. Die Hamburger Politik meint zwar, es fehle bezahlbarer Wohnraum, und doch wurden diese Objekte von Behörden genehmigt, die ja dem Senat unterstehen. Schon seltsam. In Hamburg zählt also Prestige und das schnelle Geld und nicht der normale Bürger. Das sollten die Hamburger bis zur nächsten Wahl nicht vergessen. Nicole Hoffmann
Das Einzige, was man den Saudis übelnimmt, ist, dass sie sich so ungeschickt angestellt haben. F. Hätscher
Polizei erschießt psychisch Kranken
Wenn die Polizei psychisch Kranke erschießt, so ist das schweres Versagen! Aber versagt haben davor schon viele andere Verantwortliche, die es überhaupt zu einer solchen Entwicklung und Zuspitzung haben kommen lassen. Psychisch Kranke brauchen Hilfe, eine Wohnung, gute Therapie und eine umfassende Versorgung. Aber das ist wohl zu teuer geworden in einer Zeit, in der überall und an allem eingespart wird.
M. Hafemann