So grün wird Hessen Neue Koalition mit der CDU bis Weihnachten?

WIESBADEN - Ohne die Grünen geht in Hessen nichts: Mit knapp einem Fünftel der Stimmen im Rücken haben sie in der künftigen Landesregierung ein gewichtiges Wort mitzureden.

Auch wenn die Grünen (19,8 Prozent/29 Sitze) mit SPD (ebenfalls 19,8 Prozent/29 Sitze) und FDP (7,5 Prozent/11 Sitze) über eine Ampel reden wollen: Es wird wohl bei der Fortsetzung der Koalition mit der CDU (27 Prozent/40 Sitze) bleiben, deren gerade noch klare Mehrheit jedoch auf einen einzigen Sitz zusammengeschrumpft ist. Für eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei (6,3 Prozent/9 Sitze) reicht es ohnehin nicht. Und mit der AfD (13,1 Prozent/19 Sitze) möchte keine der anderen Parteien etwas zu tun haben.

SPD-Chef Thorsten SchäferGümbel will zwar auch über eine Ampel reden. Ob er allerdings akzeptieren würde, dass die SPD unter einem grünen Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir nur Juniorpartner wird (immerhin haben die Grünen knapp 100 Stimmen mehr), sagte er nicht.

Und so könnte die Regierungsbildung ziemlich schnell vonstatten gehen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht davon aus, dass der entsprechende Koalitionsvertrag mit den Grünen schon bis Weihnachten unter Dach und Fach ist.

Trotz der verheerenden Niederlage wird es an der Spitze der hessischen SPD voraussichtlich keine Veränderungen geben. Generalsekretärin Nancy Faeser erklärte, sie sehe trotz des schlechten Wahlergebnisses ihrer Partei keinen Grund für einen Rücktritt Schäfer-Gümbels. Sie gehe davon aus, dass er sowohl hessischer Landeschef als auch Chef der SPD-Landtagsfraktion bleibe.

Ebenso wenig wird es wohl auf Bundesebene in der SPD-Spitze Rücktritte geben. Zudem erhebe niemand im SPD-Vorstand Forderungen nach einem Ausstieg aus der GroKo, so Ober-Genossin Andrea Nahles.

Jedoch soll innerhalb des Regierungsbündnisses das sozialdemokratische Profil geschärft werden. In einem sechsseitigen Positionspapier drängt Nahles auf Klärung bislang strittiger Fragen: wie zum Beispiel eine Nachfolgeregelung für das Hartz-IV-System und eine „klare Orientierung“für ein starkes Europa.