Maaßen gefeuert – Seehofer hinterher?
Er sieht „linksradikale Kräfte“am Werk
BERLIN - Ein Mann hat sich um Kopf und Kragen geredet. Zumal einer, bei dem die Verschwiegenheit eigentlich zum Geschäft gehört: Nach jüngsten Äußerungen wurde der scheidende Verfassungsschutzpräsident HansGeorg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er hatte in einer Rede „linksradikale Kräfte“innerhalb der Großen Koalition für seinen Zwangsabschied verantwortlich gemacht. Auch sein Dienstherr, Innenminister Seehofer, gerät unter Druck.
Mit 55 in den einstweiligen Ruhestand! Hans-Georg Maaßen wird jetzt doch nicht Sonderberater im Bundesinnenministerium. Und wie schon bei seiner Absetzung als Verfassungsschutzpräsident sind unüberlegte Äußerungen der Grund dafür. In einer Rede, die Maaßen am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des „Berner Clubs“vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten hat und die anschließend im BfV-Intranet zu lesen war, sagte er dem zweiseitigen Manuskript nach Folgendes: Es gebe in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“– also beim Unions-Koalitionspartner SPD –, die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien. Zusammen mit Teilen der Opposition und der Medien hätten diese Kräfte versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Maaßen glaube, er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe. Zudem verteidigte er seine umstrittenen Aussagen zu „Hetzjagden“bei einer Demonstration in Chemnitz.
Für die Koalition war damit das Maß voll. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Der 55-Jährige bekommt im einstweiligen Ruhestand etwa 52 Prozent seines bisherigen Gehaltes (ca. 140 000 Euro/Jahr), also etwa 70000 Euro, wie „Bild“erfuhr.
Wegen eines Interviews war Maaßen schon einmal in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab.
Die Große Koalition aus Union und SPD stritt daraufhin wochenlang über die Zukunft des BfV-Präsidenten. Dessen Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hatte sich stets hinter den Spitzenbeamten gestellt. Doch gestern rechtfertigte er Maaßens Rauswurf.