Was bedeutet die US-Wahl für uns?
Verschärfung von Trumps Außenpolitik befürchtet
WASHINGTON - Die Republikaner haben zwar ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Trotzdem feiert US-Präsident Donald Trump das Ergebnis als Sieg. Zu Recht? Antworten auf die wichtigsten Fragen:
➤ Wie ist die Kongress-Wahl ausgegangen? Die Demokraten haben die Mehrheit in einer Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, zurückerobert, haben hier erstmals seit acht Jahren wieder das Sagen. Die andere Kammer, der Senat, bleibt aber in der Hand der Republikaner.
➤ Wer ist Wahlsieger? Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, feiern sich als Wahlsieger. Tatsächlich haben die Demokraten zwar im Repräsentantenhaus jetzt die Mehrheit, im Senat gewann Trumps Partei aber sogar noch Sitze hinzu. Von einer Abfuhr der Wähler für die Politik des Präsidenten kann keine Rede sein.
➤ Was bedeutet das Ergebnis für Trumps Präsidentschaft? Seine Macht ist einerseits geschrumpft: Er ist künftig bei wichtigen politischen Vorhaben auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht den Demokraten, um sämtliche republikanische Gesetzesvorhaben und damit Großteile der TrumpAgenda ausbremsen zu können. Sie haben es beispielsweise in der Hand, Trump die geforderten 25 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu verweigern. Auch können sie neue parlamentarische Initiativen zur weiteren Demontage der Gesundheitsreform abschmettern.
Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sehen Trump jedoch trotz des Machtverlustes seiner Republikaner eher noch gestärkt: Trump könne weiter Perso-
nal nominieren und die USA radikal verändern, sagte Josef Braml. Auch der rüde Politik-Stil Trumps werde sich nicht ändern.
➤ Was ist das Problem der Opposition? Sollten sie von ihren Möglichkeiten, Trumps Politik zu torpedieren, Gebrauch machen, könnten sie schnell als Blockierer gelten – das kostet Wählerstimmen. Zudem sind sie schlecht aufgestellt: Sie haben keine charismatische Führungsfigur wie einst Barack Obama. Ihr Hoffnungsträger Beto O’Rourke hat gerade eine bittere Niederlage einstecken müssen: Er verlor in Texas gegen den erzkonservativen republikanischen Senator Ted Cruz.
➤ Was sagt Trump? Er sprach von einem „großartigen Erfolg“. „So viele Glückwünsche zu unserem großen
Sieg gestern Abend von so vielen erhalten“, schrieb Trump auf Twitter.
➤ Was bedeutet das Ergebnis für Deutschland und den Rest der Welt? Mit einer Kurskorrektur Trumps ist nicht zu rechnen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht sogar davon aus, dass es „eher eine Intensivierung, eine weitere Polarisierung“geben wird. Die russische Regierung: Schlechter als derzeit könne das Verhältnis zu den USA ohnehin nicht werden.
➤ Was sagt die Bundesregierung? Außenminister Heiko Maas (SPD): „Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen“, twitterte er – und rief Europa zur Einigkeit auf. Die EU müsse mehr in die eigene Handlungsfähigkeit investieren, wenn es darum gehe, Strafzölle abzuwehren, in Sicherheitsfragen oder im Kampf gegen den Klimawandel.
Die Antwort auf die Devise „America First“müsse heißen: „Europe United“.
ZITAT DES TAGES
Der Albtraum, der mich umtreibt, ist leider real: Ein gefährlicher Clown sitzt im Weißen Haus, überall wächst ein gefährlicher Nationalismus, auch in Schweden und Deutschland. Der schwedische Krimi-Autor Håkan Nesser