Alice Weidel im Spenden-Sumpf
Afd-fraktionschefin schließt Rücktritt aus
BERLIN - Es geht um eine Spende über umgerechnet rund 130 000 Euro von einem Schweizer Pharmakonzern, überwiesen im Sommer 2017 in 18 Tranchen an Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee. „Wahlkampfspende Alice Weidel“war als Verwendungszweck vermerkt, so Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“.
Die Bundestagsfraktionschefin räumte ein, im September 2017 darüber informiert worden zu sein. Im April 2018 überwies der AfDKreisverband die Spende wieder zurück an den Absender.
Damit verstieß die AfD gleich mehrfach gegen einschlägige Gesetze:
➤ Großspenden von 50 000 Euro oder mehr müssen grundsätzlich der Bundestagsverwaltung gemeldet und veröffentlicht werden.
➤ Parteispenden aus Lrndern außerhalb der EU dürfen nicht angenommen werden. ➤ Parteispenden, die gegen Regeln verstoßen, müssen entweder sofort an den Absender zurückgezahlt oder aber zu einem späteren Zeitpunkt an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden.
Alice Weidel sieht sich für die Verstöße nicht in der Verantwortung. „Die Spende ist nicht an meine Person gegangen“, so ihre Begründung. Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.
Doch Rücktrittsforderungen kommen inzwischen auch aus ihrer eigenen Partei. Ralf Özkara, AfD-Chef in BadenWürttemberg: „Wenn die Spende illegal ist, erwarte ich, dass AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt.“
Die Bundestagsverwaltung fordert von der AfD Aufklärung. Wird die Spende als illegal eingestuft, droht der AfD eine Strafe bis zum Dreifachen der Spende.