Dicke Luft beim Diesel: Scheuer und Schulze zoffen sich
Gereizte Stimmung nach DieselFahrverbot für die erste Autobahn
BERLIN - Nach dem jüngsten Diesel-Fahrverbot in Essen und Gelsenkirchen, das erstmals Teile von Autobahnen (A40) erfassen soll, liegen die Nerven blank bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er griff nicht nur das Gericht an, er giftete auch öffentlich gegen Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD, Umwelt).
Scheuer nannte das Urteil „unverhältnismäßig“: „Das gibt es nirgendwo auf der Welt.“Und er warf Schulze eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. „Sie behauptet, es sei kein Problem, dass ab 2019 Hardware-Nachrüstungen beginnen könnten“, sagte er dem „Focus“. Bei Nachrüstungen gebe es jedoch „riesige technische und rechtliche Fragen“. Er werde „nicht mehr zulassen, dass man sich jeden Tag äußert – ohne die dafür nötigen Kenntnisse zu haben“. In seinem Haus gebe es den technischen Sachverstand, die Machbarkeit von Nachrüstungen zu beurteilen – im Umweltministerium nicht. Der FDPVerkehrsexperte Michael Theurer kritisierte den Streit. Dass der Verkehrsminister seiner Kabinettskollegin Verbrauchertäuschung vorwerfe, „ist selbst für die Dauer-Zoff-GroKo ein trauriger Tiefpunkt“. Er forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen und den „Dauerzoff “zwischen Verkehrs- und Umweltministerium zu beenden.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die viel befahrene Autobahn 40 gehört. Das Land NordrheinWestfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen. Unklar ist, ob dieses Gericht auch weitere Fahrverbotsklagen für Dortmund und Bochum verhandelt.