CDU-Spahn sägt am Migrationspakt
Gesundheitsminister will seine Partei noch mal über deutsche Zustimmung abstimmen lassen
BERLIN - Hat die CDU genug über den UN-Migrationspakt nachgedacht? Gesundheitsminister Jens Spahn, laut Umfragen inzwischen Außenseiter im Rennen um den CDU-Vorsitz, glaubt: Nein!
Er fordert, über eine deutsche Zustimmung auf dem CDUParteitag Anfang Dezember noch einmal zu diskutieren.
Doch davon halten viele in der Union nichts. Die CDU/CSUBundestagsfraktion hat ihre Zustimmung bereits gegeben. Der Pakt formuliert 23 Ziele, mit deren Hilfe Migration besser organisiert werden soll. Dabei geht es unter anderem um das Recht auf Ausweispapiere, Schulbildung für Flüchtlingskinder, aber auch um Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Kritiker befürchten, dass der Pakt ein „Völkergewohnheitsrecht“etablieren würde und Staaten ihre Souveränität in Fragen der Zuwanderung verlieren.
Genau das glaubt die Bundesregierung nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert: „Globale Herausforderungen wie Migration lassen sich nur gemeinsam lösen. Alleingänge führen in eine Sackgasse.“Die Union ist in dieser Frage gespalten. Norbert Röttgen (CDU) spricht von „Führungsschwäche“Deutschlands, sollte der Pakt nicht rechtzeitig verabschiedet werden. Dieser nutze Deutschland. Ähnlich hatten sich auch die Spahn-Konkurrenten um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, geäußert. Sie wollen eine rasche Verabschiedung. Spahn hat mit seinem Anliegen in der Union aber auch Unterstützer. Zu ihnen zählen die CDU in Sachsen-Anhalt und CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann.