Waffenexporte an Saudis gestoppt!
Deutsche Regierung reagiert auf Mord an Khashoggi
BERLIN - Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte gestern, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach SaudiArabien gibt“. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Zwei der Boote sind offenbar fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in MecklenburgVorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze. Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar.
Ebenfalls gestern hatte Bundesaußenminister Heiko Maas Strafmaßnahmen gegen 18 Saudi-Araber verkündet. Gemeinsam mit Frankreich hat die Bundesregierung eine Einreisesperre gegen die Betroffenen verhängt. Die Sperre wurde ebenfalls mit dem Khashoggi-Mord begründet.
Der saudische Journalist Khashoggi, der im Exil in den USA lebte, war am 2. Oktober in das Istanbuler Konsulat seines Heimatlandes gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Saudi-Arabien räumte später auf internationalen Druck hin ein, dass Khashoggi dort getötet wurde. Es bestreitet insbesondere aber eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.